Auszug - Bebauungsplan 8-70a ("Harzer Straße / Kiehlufer")   

 
 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 7.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 13.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1552/XIX Bebauungsplan 8-70a
("Harzer Straße / Kiehlufer")
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BA/BauNatBüD 
  Blesing, Thomas
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss

Der Beschlussfassung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU bei Enthaltung der Stimmen der Grünen, der Piraten und der Linken zugestimmt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

a)Der vom Stadtentwicklungsamt -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Bebauungsplan 8-70a für das Grundstück Harzer Straße 51 sowie für einen Abschnitt des Kiehlufers im Bezirk Neukölln sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 8-70a (siehe Anlage) werden nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl.S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 283) sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. 692) beschlossen.

Der Bebauungsplan soll vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden.

 

b) Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen         Auslegung, wie unter Punkt  III  4.4.4 und III 4.4.7 der anliegenden Begründung beschrieben.

 

c) Nach Festsetzung des Bebauungsplans 8-70a ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

 

Berlin-Neukölln, den

 

________________________________________

Dr. GiffeyBlesing

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

 

Der Beschlussfassung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU bei Enthaltung der Stimmen der Grünen, der Piraten und der Linken zugestimmt.

 


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen