Auszug - Ex-Frauenklinik - Bürgerpartizipation und Sozialwohnungen erreichen  

Frau Fuhrmann begründet den Antrag.

Herr Morsbach bittet um Rückstellung des Antrages, bis die Situation mit dem Investor geklärt ist.

Frau Fuhrmann zeigt ihr Unverständnis und bittet um Erläuterung. Herr Morsbach erinnert an die Ausführungen von Herr Groth unter TOP 3 zu der Fläche der ehemaligen Frauenklinik, dass dort ggf. keine Voraussetzungen für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages vorliegen, da möglicherweise Baurecht besteht. Insofern ist der Antrag ins Leere laufend, solange nicht klar ist, wie es weitergeht.

Herr Groth erklärt nochmals, dass es sich um  2 Teile handelt: Die Fläche des Emmauskirchhofes und die des ehemaligen Krankenhauses Mariendorfer Weg. Die 30 % Forderung nach Sozialbauwohnungen können sich dann nur auf die Fläche Emmaus beziehen. Zudem erinnert Herr Groth, dass vor dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages eine konkrete Betrachtung des Umfeldes zwingend vorgeschrieben ist. Die Forderung nach Sozialwohnraum muss zwingend ein städtebaulicher Grund sein und kein politischer Grund, da ansonsten der städtebauliche Vertrag rechtswidrig geschlossen wäre.

Frau Fuhrmann erinnert an einen Bebauungsplan am Tempelhofer Feld, auf dem auch verschiedene Nutzungen angestrebt wurden trotz B-Planes. Sie hält es für falsch, zu erklären, dass man keine städtebaulichen Verträge für ein Gebiet abschließen könne, wenn ein Bebauungsplan bereits existiert. Das könne ja wohl nicht wahr sein.

Der Leiter des Stadtentwicklungsamtes erinnert an seinen Vortrag und bedauert, dass Frau Fuhrmann seine Aussagen nicht ernst nehme. Er verdeutlicht, dass er seine Aussagen hier als Mitarbeiter der Neuköllner Verwaltung und darüber hinaus als Leiter des Stadtentwicklungsamtes tätigt. Er erklärt nochmals den Zusammenhang von Bebauungsplänen, dem Baunutzungsplan und den Flächen des ehemaligen Krankenhauses sowie des Emmauskirchhofes. 

Herr Dobberke legt dar, dass Herr Groth grundsätzlich sachlich und überaus kompetent im Ausschuss auftritt. Er äußert sein Unverständnis darüber, dass Frau Fuhrmann dies offenbar bezweifelt. Zudem hätte auch die CDU Fraktion bereits geäußert, einer Vertagung zuzustimmen. Dem vorliegenden Antrag würde die Fraktion jedoch nicht zustimmen.

Herr Morsbach unterstreicht nochmals die fachliche Kompetenz von Herrn Groth. Herr Jendralski schließt sich dem an. Es war nie die Aussage oder Absicht der Verwaltung, auf der Fläche des ehemaligen Krankenhauses einen Tierfuttermarkt festzusetzen oder zu planen. Vielmehr war das städtebauliche Ziel immer Wohnbebauung.

Frau Fuhrmann erklärt, dass es nicht in ihrer Absicht läge, Herrn Groth zu beleidigen. Sie hält jedoch an ihrer Auffassung, es wäre eine durchgrünte Bebauung Absicht gewesen, fest. Sie bittet um Beratungszeit mit den Fraktionen der Grünen und der Piraten, was gewährt wird. Die Sitzung wird unterbrochen.

Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt. Die Fraktion signalisiert, diesen umzuformulieren.