Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Sportausschusses  

Der Antrag wird in den Sportausschuss überwiesen.

Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass unter den Ermäßigungstarifen der BBB keine Rentner und Menschen mit Behinderung aufgeführt sind. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, dass für Bezieher von Arbeitslosengeld, Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen ein besonderer Tarif gilt. Für diesen Personenkreis wird aus sozialen Gründen ein Ermäßigungstarif angeboten. Rentner zu sein, sei nicht gleichbedeutend mit Armut. Insofern wäre es nicht korrekt, die Eintrittspreise für alle Rentner und Pensionäre gleichermaßen herabzusetzen, zumal diese Regelung berlinweit gelten würde. Zusätzlich haben die BBB im Rahmen der aktuellen und neuen Tarifänderung die Möglichkeit für jede/n öffentliche/n Besucher*in (insbesondere auch für Senioren) geschaffen, mit dem Guten-Morgen- oder dem Basistarif einen günstigeren Tarif –unabhängig vom Einkommen- zu nutzen. Insofern wurde gerade für die Senioren*innen ein sehr gutes Alternativangebot geschaffen.

Vor diesem Hintergrund wird der Antrag zurückgestellt und soll erst noch einmal in der Fraktion besprochen werden.

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einsetzen, die Preise für Senioren und Menschen mit Behinderungen günstiger zu gestalten.

Da der Antrag nicht konkret genug ist, wird überarbeitet und in die nächste Sitzung vertagt.

Änderungsantrag: Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch für Senioren und Menschen mit Behinderung der günstige Tarif auch in der Hauptzeit gilt.

Es wird die weitere Idee geäußert, den Preis einkommensabhängig zu machen. Aufgrund des großen Verwaltungsaufwands wird diese Idee jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag wird hingegen mit einer Enthaltung angenommen.

vertagt

Der Ausschuss für Sport empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass auch für Schwerbehinderte und Senioren ab dem 63. Lebensjahr der ermäßigte Tarif während der Hauptzeit gilt.

Herr BV Schenk begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Sport die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Schenk, Herr BV Kringel, Herr BV Wittke, Herr BV Abed

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der LINKEN und der AfD beschlossen.

vertagt

vertagt

vertagt

vertagt

Das Bezirksamt hat sich mit dem Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung zuständigkeitshalber an die Berliner Bäder Betriebe (BBB) gewandt und um Prüfung und Stellungnahme gebeten. Das Bezirksamt hat in diesem Schreiben das Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung ausdrücklich unterstützt. Zwischenzeitlich ist das Antwortschreiben der BBB im Bezirksamt eingegangen. Darin verweisen die BBB darauf, dass eine Änderung der Tarifsatzung nicht unmittelbar erfolgen kann. Die BBB beabsichtigen jedoch, die Tarifsatzung alle zwei Jahre – erstmalig 2020 – zu überprüfen. Das Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung soll dabei einbezogen werden. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 19. November 2019

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Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kenntnis genommen