Tagesordnung - 44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass der Einsatz von Laubbläsern insbesondere in Wohnbereichen und kleingärtnerischen Anlagen grundsätzlich untersagt wird. Der Einsatz dieser Geräte durch die BSR und Unterauftragnehmer soll dabei zur Gefahrenabwehr (Rutsch- und Unfallgefahr) weiterhin ermöglicht werden. Hierzu sollen jedoch nur die emissionärmsten Geräte zum Einsatz kommen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Wohnen und Umweltschutz wird einstimmig zugestimmt.

Herr Schloßmacher stellt den Antrag 1631/XVIII der CDU Fraktion vor.

Nach eingehender Diskussion über die Sinnhaftigkeit teilt Herr Schloßmacher im weiteren Verlauf mit, dass der Antrag vorerst zurückgestellt und nochmals in der antragsstellenden Fraktion besprochen wird.

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Jendralski eröffnet die Sitzung um 17:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Auf Nachfrage bestanden keine Einwände gegen die Tagesordnung.

Der Antrag wird von antragstellenden Fraktion der CDU durch Herrn Schloßmacher zurückgezogen.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass der Einsatz von Laubbläsern insbesondere in Wohnbereichen und kleingärtnerischen Anlagen grundsätzlich untersagt wird. Der Einsatz dieser Geräte durch die BSR und Unterauftragnehmer soll dabei zur Gefahrenabwehr (Rutsch- und Unfallgefahr) weiterhin ermöglicht werden. Hierzu sollen jedoch nur die emissionärmsten Geräte zum Einsatz kommen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.