Drucksache - 1759/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die im Haushaltsjahr 2011 eingestellten Mittel zur weiteren Planung des 16. Bauabschnittes der A 100 stattdessen für die Beseitigung von Winterschäden auf den Straßen Berlins, insbesondere auf Strecken mit ÖPNV, zweckgebunden eingesetzt werden.

Begründung:

Das Abgeordnetenhaus hat die Entscheidung über den Weiterbau der A 100, speziell des 16. Bauabschnittes, in die nächste Legislaturperiode vertagt. Trotzdem sollen noch in diesem Jahr die Planungen, welche Kosten im zweistelligen Millionenbereich verursachen, die zunächst vom Land Berlin zu tragen sind, weitergeführt werden. Dazu ist der Planfeststellungsbeschluss verkündet worden.

Sollte in der nächsten Legislaturperiode kein Beschluss zum Weiterbau der Stadtautobahn erfolgen, wären diese Gelder verloren, da eine Rückzahlung durch den Bund nur bei einer Realisierung des Bauvorhabens erfolgen würde.

Der schlechte Zustand der Straßen in Berlin nach dem zweiten normalen Winter erfordert aber dringender den Einsatz der ohnehin knappen Finanzmittel des Landes Berlin.

Begründung der Dringlichkeit:

Da der Planfeststellungsbeschluss bereits verkündet wurde und nach der zweiwöchigen Auslegung der Unterlagen realisiert werden soll, ist dringend eine Entscheidung über die sinnvollere Verwendung der Gelder geboten.