Tagesordnung - 24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Herr Sahin stellt den Antrag vor.

Frau Korte nimmt Stellung und verweist darauf, dass aus dem genannten Programm das Schwimmbad der Schilling-Schule saniert wird. Bundesförderprogramme haben in der Regel kurze Fristen und sehr hohe Anforderungen für eine Bewerbung. Auch hier ist die Frist für eine Interessenbekundung ja bereits abgelaufen. Das Förderprogramm ist im Bezirksamt bekannt. Ich würde mich freuen, wenn wir mittels Fördermitteln bezirkliche Kultureinrichtungen schneller sanieren könnten. Der Fachbereich Hochbau hat aber bereits mehrfach deutlich gemacht, zuletzt im letzten Jahr in diesem Ausschuss, dass die Priorität bei der Verausgabung von Mitteln aus der Bauunterhaltung und der I-Planung liegt, weil diese Mittel auf jeden Fall ausgegeben werden müssen. Dagegen sind Förderprogramme mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden und deshalb demgegenüber aus Sicht des Fachbereichs nachrangig. Begrenzte Förderzeiträume haben oft auch ein finanzielles Risiko, wenn eine Baumaßnahme nicht abgeschlossen werden kann und Mittel zurückgefordert werden. Es wird auch einen Gebäudescan für Kultureinrichtungen durch den Senat geben.

Herr Schulze weist darauf hin, dass es bei Förderprogrammen immer auch eine Kofinanzierung gibt. Wegen der kurzen Fristen sei es sinnvoll, Projektskizzen in der Schublade zu haben. Frau Korte erwidert, dass es die Arbeitsbelastung im Fachbereich Hochbau nicht zulasse, für die Schublade zu produzieren.

Herr Sahin zieht den Antrag zurück.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, ob das neu aufgelegte Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für die Finanzierung der energetischen Sanierung der Gebäude der bezirklichen Kultureinrichtungen genutzt werden kann.

Bei positivem Prüfergebnis sind die Interessenbekundungen bis zum 15. September 2023 ausschließlich digital über das Förderportal des Bundes easy-Online einzureichen. Die Prüfung ist so zu priorisieren und planen, dass die Interessenbekundungen fristgerecht erfolgen können.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur ist über das Prüfergebnis rechtzeitig vor Fristablauf zu informieren.

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.