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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 1014/XXI
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Berücksichtigung der Tarifmittelsteigerungen bei Volkshochschulen und Musikschulen in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus einzusetzen. Gleichzeitig soll das Bezirksamt gegenüber dem Senat auf die Finanzierungsproblematik hinweisen, die sich daraus ergibt, dass die Tarifmittelsteigerungen immer zunächst durch die Bezirke ausgelegt werden müssen.
Begründung: Im Globalsummenrundschreiben an die Bezirke weist die Senatsverwaltung für Finanzen bereits auf die mangelnde Ausfinanzierung der Tarifsteigerungen im Bereich der Volkshochschulen und Musikschulen hin – und in diesem Zusammenhang auch direkt auf eventuelle Mehrmittel, die das Abgeordnetenhaus bereitstellen könnte. Wir finden diese Anregung der Senatsverwaltung richtig und wichtig, da sich die Bezirke eine Finanzierung der Tarifmittelsteigerungen nicht ohne Probleme leisten können. |
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