Tagesordnung - 48. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste  

Der Antrag wird von der antragstellenden Gruppe zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Inhaberinnen und Inhabern eines Berlinpasses auch über den 31.12.2020 hinaus den Bezug der damit verbundenen Vergünstigungen zu ermöglichen.

• Dazu soll es sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass die Betroffenen zeitnah wieder ihre Berlinpässe beantragen und verlängern können bzw. die bis zum 31.12.2020 geltende Übergangsregelung verlängert wird.
• Die Neuköllner Bürgerämter sollen personell und organisatorisch ertüchtigt werden, einen Antragsansturm zu bewältigen.
• Betroffene sollen in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Neukölln über das Auslaufen der Übergangsregelung am 31.12.2020 und die dann geltenden Antragsregeln informiert werden.

Begründung: Aufgrund der Corona-Pandemie werden momentan keine Berlinpässe ausgestellt oder verlängert. Stattdessen gilt eine Übergangsregelung, nach der ausgelaufene Berlinpässe ihre Gültigkeit behalten bzw. Vergünstigungen gegen Vorlage eines Leistungsbescheides erbracht werden können. Diese Übergangsregelung läuft jedoch zum 31. Dezember 2020 aus und berlinweit ca. 150000 Berlinpass-Berechtigte müssen spätestens im Dezember auf einem Bürgeramt vorstellig werden. Es steht zu befürchten, dass der damit verbundene Antragsansturm erneut zu einem Kollaps der Neuköllner Bürgerämter führt und die notwendigen Dienstleistungen nicht erbracht werden können. Die Betroffenen dürfen von Senat und Bezirksamt nicht im Regen stehen gelassen werden.