Auszug - Sachbericht 2020 der Schuldner- und Insolvenzberatung  

Die Vorsitzende übergibt Herrn Rauter das Wort, der über das Jahr 2020 und das erste Quartal von 2021 berichten wird.

Herr Rauter kommt zunächst auf das Arbeiten im Pandemiebetrieb zu sprechen. Man erfülle alle Regelungen und Vorgaben. Die Mitarbeiter*innen würden teilweise in Präsenz und teilweise von zu Hause arbeiten. Allen Mitarbeiter*innen konnte durch Unterstützung des Bezirks ein digitaler Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden.

Seit gut zwei Monaten werde nun auch zu den Inhalten des neunen Insolvenzrechts beraten. Offene Sprechstunden im Jobcenter fänden derzeit nicht statt. Interessierte würden zwar an die Beratung vermittelt, aber sicherlich folgen diesem Rat nicht alle. Der Mietendeckel sei bisher nur vereinzelt Thema gewesen.

Zu beobachten sei ein starker Anstieg der Nachfrage. Die Wartezeit für eine Beratung betrage momentan 4 Wochen. Bei dringenden Fällen könne ein Termin aber auch am darauffolgenden Tag vereinbart werden. Die Ausfallquote von Terminen sei stark gesunken. Ein Teil des Anstiegs könne auf Menschen in Kurzarbeit zurückgeführt werden, ein anderer Teil auf sehr junge Leute, die ihre Beschäftigung als Nebentätigkeit verloren haben.

Herr Szczepanski bedankt sich bei Herrn Rauter für den Bericht und möchte seinen Dank auch an die Kolleg*innen aussprechen. Aus dem Bericht ergebe sich Rückgang der Verschuldungsquote, was aber auch am Zuzug liegen könne. Besorgniserregend findet Herr Szczepanski die Verzögerung der Folgen und was daraus erwachsen könnte – beispielsweise durch die Auflösung der Altersvorsorge. Er fragt dann nach einer Einschätzung zum neuen Insolvenzrecht. Herr Rauter sieht das positiv. Dadurch könnte den Menschen schneller einen Neustart ermöglicht werden, Löschungsfristen in den Schuldnerkarteien gehen damit aber nicht einher. Im Allgemeinen ist die Einschätzung aus Verbrauchersicht sehr positiv. Man begebe sich damit auf den Weg anderer EU-Länder. Kredite würden laut Schufa-Daten seit Jahren konstant erfüllt, Veränderungen im Verfahren hätten darauf keinen Einfluss.

Herr Szczepanski stellt eine weitere Frage, nun an Herrn BzStR Biedermann. Im Bericht stehe, dass weiterer Beratungsbedarf gesehen werde. Ist es möglich, dass der Senat hier Kürzungen vornehmen werden? Herr BzStR Biedermann erklärt, man könne momentan noch keine fundierten Aussagen treffen. Die ersten Rundschreiben befänden sich in der Auswertung. Davon, dass es insgesamt zu Einsparten kommen wird, ist Herr BzStR Biedermann überzeugt. Er glaubt aber nicht, dass der Bereich der Schuldnerberatung davon betroffen sein wird. Die schwierigeren Debatten werden sicherlich über die bezirklichen Schwerpunkte aus der Globalsumme geführt werden. Herr Rauter hält den Ausbau der Beratung auch für etwas vermessen. Es gebe noch Spielraum und man sei für den Erhalt der Strukturen bereits sehr dankbar.

Herr Szczepanski stellt den Gedanken in den Raum, für den kommenden Haushalt gegebenenfalls einen Antrag zu fassen für die Schuldnerberatung. Die Ausschussvorsitzende Frau Schoenthal hält das für eine gute Idee und möchte schauen, wie das zu realisieren wäre. Die Bezirksverordnete Frau Gloeden denkt, dass die CDU nichts dagegen hätte, würde dies aber gern in der nächsten Fraktionssitzung besprechen. Frau Hammer stimmt dem zu.

Frau Schoenthal bedankt sich. Herr Rauter freut sich, die Bühne bekommen zu haben und bedankt sich für die gezeigte und angekündigte Rückendeckung.