Auszug - SGB II-EmpfängerInnen vor Mietendeckel-Urteil schützen  

Die Ausschussvorsitzende erteilt Herrn Szczepanski das Wort. Hier bestehe kaum Diskussionsbedarf, befindet dieser. Die Bezirksverordnete Frau Hascelik sieht das auch so. Man wisse, dass Herr BzStR Biedermann sich dieser Sache annehmen werde und unterstütze den Antrag. Die Bezirksverordnete Frau Hammer bekommt das Wort und erklärt den Beitritt der Linken zum Antrag.

Herr Schröter erklärt, den ersten Satz zwar für unproblematisch zu halten, im zweiten Satz sollten aber Darlehen vor Zuschüssen gehen. Das wäre ungerecht gegenüber Mieter*innen, die wie vom Senat geraten, Miete zurückgehalten hätten. Er fordert eine Antwort vom Antragsteller.

Herr Szczepanski findet diese Einstellung asozial. Das Gesetz eröffne den Jobcentern die Möglichkeit, in dieser besonderen Notlage zu helfen und das sollte unterstützt werden.

Herr Blank findet es dreist, hier das Wort asozial zu verwenden. Den Leuten das Geld zu schenken, halte er für schwierig. Ein zinsloses Darlehen reiche völlig aus.

Herr BzStR Biedermann meldet sich zu Wort. Man müsse hier Punkte auseinanderhalten. Wenn in Folge einer abgesenkten Miete von Jobcenter oder Sozialamt weniger Miete überwiesen worden sei, müsse das Amt die Differenz jetzt nachzahlen. Wenn die Mitteilung über eine Mietabsenkung dem Jobcenter dagegen nicht mitgeteilt worden sei, sehe das SGB II ein Darlehen vor, wenn die Mietschulden nicht selbst übernommen werden können. Herr Biedermann versteht den Antrag ist als Appell für eine großzügige Praxis. Man könne sich logischerweise aber nicht über geltendes Recht hinwegsetzen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Ausschussvorsitzende Frau Schoenthal um Abstimmung. Die SPD, die Grünen sowie die Linke stimmen mit Ja; die CDU und AfD-Neukölln enthalten sich. Im Ergebnis wird der BVV mehrheitlich die Beschlussfassung der Drucksache empfohlen.