Drucksache - IX/0088  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt mit Unverständnis und Enttäuschung die einseitige Aufkündigung der gemeinsamen Absichtserklärung (Letter of Intent) zwischen der "Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH" und dem Bezirksamt durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft zur Kenntnis.

Die Absichtserklärung ist die Grundlage für die Verhandlungen eines Grundstücktauschgeschäfts, damit die geplante Nachverdichtung auf dem Innenhof des Grundstücks Am Plänterwald / Orionstraße, der über einen hochwertigen Baumbestand sowie eine hohe Aufenthaltsqualität verfügt, nicht erfolgt. Der Letter of Intent sieht stattdessen die Bebauung einer Wiesenfläche des Land Berlins vor. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die städtische Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" auf, sich an Zusagen und Versprechen zu halten, die Kündigung der Absichtserklärung zurückzunehmen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Bezirksverordnetenversammlung erwartet, dass "Stand und Land" weiterhin ernsthaft und aktiv den Grundstückstausch verhandeln und umsetzen wird. Das Bezirksamt hat zugesagt, nach der Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen, die Umsetzung der Absichtserklärung auch weiterhin mit höchster Priorität zu verfolgen, damit das Grundstückstauschgeschäft zügig zum Ende kommen kann.

Die Bezirksverordnetenversammlung befürchtet einen starken Vertrauensverlust auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, der über das konkrete Projekt in Plänterwald hinaus Wirkung in die Stadtgesellschaft entfaltet. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger, Verantwortliche in Bezirksämtern und in der Kommunalpolitik nicht darauf verlassen können, dass getroffene Vereinbarungen in Bürgerbeteiligungsverfahren ernst gemeint sind, ist das ein fundamentaler Vertrauensverlust in demokratische Prozesse.

Die Bezirksverordnetenversammlung weist alle Seiten nachdrücklich auf den Beschluss vom 12. August 2021, Drucksache VIII/1442, Grünen Innenhof in der Wohnanlage Orionstraße erhalten – Flächentausch ermöglichen hin und erwartet eine gemeinsame Orientierung an diesem Beschluss.