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| Betreff: |
Werbung für politische Demonstrationen durch das Bezirksamt |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | AfD | AfD |
| Verfasser: | Denis Henkel | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Ortsbezüge: | kein Ortsbezug |
| Beratungsfolge: |
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- Welche Demonstrationen (Aufzüge im Sinne des Versammlungsgesetzes) hat das Bezirksamt in den Jahren 2016 bis 2021 mit Pressemitteilung beworben?
- An welchen so beworbenen Demonstrationen hat das Bezirksamt durch eigenes Personal teilgenommen und, wenn nicht teilgenommen wurde, warum nicht?
- Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit das Bezirksamt eine Demonstration mit Pressemitteilung bewirbt?
- Welche finanziellen Mittel oder Sachmittel wurden vom Bezirksamt ggf. auch aus Drittmitteln (z.B. Partnerschaften für Demokratie, Aktionsfonds usw.) in den Jahren 2016 bis 2021 für Demonstrationen zur Verfügung gestellt (bitte aufschlüsseln nach Demonstration)?
- Hat sich das Bezirksamt vorab über die angekündigten Redner auf der Demonstration "Reclaim your Kiez" (am 7. August 2021) erkundigt und, wenn nein, warum nicht?
- Welche Organisationen waren Initiatoren der Demonstration "Reclaim your Kiez"?
- Wie bewertet das Bezirksamt, dass für diese vom Bezirksamt beworbene Demonstration mit wild im öffentlichen Straßenland geklebten Plakaten (z. B. auf Stromkästen, an Stromleitungsmasten, an Gebäuden) aufgerufen wurde?
- Wie bewertet es das Bezirksamt, dass auf der vom Bezirksamt beworbenen Demonstration "Reclaim your Kiez" eine Vielzahl von Aufklebern im öffentlichen Straßenland illegal verklebt wurden und wurden die Veranstalter der Demonstration vom Bezirksamt aufgefordert, die Aufkleber wieder zu entfernen?
- Wie bewertet es das Bezirksamt, dass auf den Plakaten für diese Demonstration mit einem falschen V.i.S.d.P., nämlich mit dem Fantasienamen "Z.Ecke" als Verantwortlichem geworben wurde?
- Auf der Demonstration "Reclaim your Kiez" wurde u. a. auch mehrmals der Spruch "Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten" skandiert. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt für sich aus diesen Erkenntnissen?
- Auf der Demonstration "Reclaim your Kiez" traten auch Redner der sog. "Migrantifa" auf. Eine Kernforderung der Migrantifa ist die Auflösung der Polizei (vgl. taz vom 23.6.2020). Wie vereinbart das Bezirksamt diese Forderung mit seinem Selbstverständnis?
- Wie bewertet es das Bezirksamt, dass auf der vom Bezirksamt beworbenen Demonstration Redner von @noafdberlin auftraten und im in der Pressemitteilung des Bezirksamtes verlinkten Demoaufruf auf der Internetseite des sog. Zentrums für Demokratie Treptow-Köpenick die Direktwahl eines AfD-Abgeordneten in Adlershof als Grund für die Demonstration genannt wird (https://www.zentrum-für-demokratie.de/index.php/aktuelles/354-demonstration-am-7-august-2021-reclaim-your-kiez-kein-raum-fuer-rassismus-in-teptow-koepenick)?
- Wie bewertet es das Bezirksamt, dass der Demoaufruf zu "Reclaim your Kiez" u. a. von der Grünen Jugend und der Linksjugend unterzeichnet wurde, den Jugendorganisationen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, und hält es das Bezirksamt für statthaft, Demoaufrufe von politischen Parteien und ihren Untergliederungen mit einer Pressemitteilung zu bewerben?
- Inwiefern sieht das Bezirksamt insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes die parteipolitische Neutralität und die Chancengleichheit der Parteien gewahrt, wenn Demonstrationen beworben werden, auf denen einseitig zur Nichtwahl bestimmter Parteien aufgerufen wird?
- Wer trägt die politische Verantwortung für die Bewerbung von Demonstrationen?
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Leichte Sprache
DGS
