Drucksache - VIII/1425  

MA Nr. 683 der BzV Monika Belz                      Mietberatung im Kosmosviertel

Wie viele Mietberatungen erfolgten laut dem Beschluss Nr. 0806/40/21 der Drucksache VIII/1249 in der Miet- und Sozialberatung im Kosmosviertel von Mai bis Juli 2021, wie viele der Beratungen wurden durch Altglienicker /-innen angefragt und sind Vorkehrungen getroffen worden, dass Altglienicker /-innen bei der Terminvergabe für diese Beratung vorrangig berücksichtigt werden?

MA Nr. 684 der BzV Monika Belz                                         Rückbau Hochbeete im Kosmosviertel

Trifft es zu, dass die Hochbeete, die in der Siriusstraße (Ladenstraße) im Zuge des Quartiersmanagements errichtet wurden, mit Neugestaltung des Grünzugs im Kosmosviertel zurückgebaut und durch Baumpflanzungen ersetzt werden sollen und, wenn ja, aus welchen Gründen wird dieses langjährige Projekt des Quartiermanagements im Kosmosviertel mit den Bewohnenden aus dem Kosmosviertel zerstört?

MA Nr. 685 des BzV Tino Oestreich              Schon wieder Ratten im Kosmosviertel?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Rattenplage im Kosmosviertel in den letzten Monaten wieder dazu führt, dass die Ratten des Nachts die Plätze und Wege des Kosmosviertels bevölkern, oftmals bis in die Morgenstunden und, wenn ja, welche professionellen Maßnahmen ergreift das Bezirksamt neben der Aufklärung der Bewohnenden des Kosmosviertels zum Verhalten bei Abfallentsorgung und zum Füttern wilder Tiere?

MA Nr. 686 der BzV Dr. Monika Brännström                            Wartehalle

Wie geht das Bezirksamt mit dem Widerspruch in den Aussagen der BVG um, die erst 2020 zusagte, an der Bushaltestelle hinter der Marggraffbrücke nach Beendigung der Lieferschwierigkeiten 2021 eine Wartehalle aufzustellen und nun mitteilt, dass aus Platzgründen auf der Brücke keine Wartehalle aufgestellt werden kann, obwohl sich die Haltestelle in Wirklichkeit nicht auf der Brücke, sondern in Höhe des Rodelbergs befindet und auch nur hier die Möglichkeit besteht, von der Buslinie 365 in die Linie 165 umzusteigen (Beschluss 0506/26/19, schriftliche Anfrage VIII/1524)?

MA Nr. 687 der BzV Irina Vogt                   Vandalismus Beleuchtung Kaisersteg

Wie oft ist den letzten acht Monaten die Beleuchtung auf der Kaiserstegbrücke überprüft und wieder instand gesetzt worden?

MA Nr. 688 des BzV Alexander Bertram               Demoaufrufe des Bezirksamtes (1)

Warum hat das Bezirksamt mit einer Pressemitteilung und auf Facebook für die politische Demonstration "Reclaim your Kiez" am 7. August 2021 geworben und wer trägt dafür die politische Verantwortung?

MA Nr. 689 des BzV Alexander Bertram               Demoaufrufe des Bezirksamtes (2)

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf der politischen Demonstration "Reclaim your Kiez" Redner von Organisationen aufgetreten sind, die sich offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung positioniert haben und hält es das Bezirksamt für statthaft auf diese Demonstration aufmerksam zu machen, obwohl die Organisatoren der Demonstration bereits im Vorfeld gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei erwarteten?

MA Nr. 691 des BzV Tino Oestreich                                     Verzögerung der Bauarbeiten in der Rudower Straße

Was sind die Gründe für die mehrmonatige Verzögerung der Kanalarbeiten in der Rudower Straße in Altglienicke, gibt es noch eine Bauplanung und wann werden die Bauarbeiten beendet?

MA Nr. 692 des BzV Christian Kerntopf                            Barrierefreie Bänke

Wird bei Neu- oder Ersatzaufstellung von öffentlichen Bänken darauf geachtet, dass barrierefreie Bänke aufgestellt werden, das heißt, dass die Bänke z. B. mit Armlehnen an den Enden ausgestattet sind?

MA Nr. 693 des BzV Jörn Schleinitz                         Schulplatzanmeldungen

Wie ist der aktuelle Stand im Hinblick auf die Klagewelle, die sich im Rahmen der Schulplatzanmeldungen ergeben hat und welche Formen der Unterstützung erhält der Bezirk beim Umgang mit der Klagewelle von Seiten des Berliner Schulsenates?

MA Nr. 694 des BzV Denis Henkel                                Genehmigung von Wahlplakaten

Wie viele Wahlplakate wurden den politischen Parteien aktuell vom Bezirksamt im Einzelnen genehmigt und welche Änderungen gab es bei Auflagen und Nebenbestimmungen zu den Genehmigungen gegenüber der letzten Wahl?

MA Nr. 695 des BzV Jacob Zellmer                             Feuerwache in Müggelheim

Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Neubaus der Feuerwache in Müggelheim und welche Maßnahmen plant das Bezirksamt zu ergreifen, um diesen in absehbarer Zeit zu realisieren?

MA Nr. 696 des BzV Jacob Zellmer                        Abriss von Parzellen in der
  Kleingartenanlage "Ehrliche Arbeit"

Auf welcher Rechtsgrundlage wurden Parzellen der Kleingartenanlage "Ehrliche Arbeit" gekündigt und auf welcher Grundlage werden auf diesen Grundstücken aktuell welche Baumaßnahmen durchgeführt?

MA Nr. 697 des BzV Johannes Sievers                Verwunderlicher Hindernisgrund für
das Einrichten von Fahrradstraßen

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der Satz "Eine Fahrradstraße kann in Straßen, in denen keine Gehwege vorhanden sind, nicht eingerechnet werden" in der Antwort des Bezirksamts auf die Schriftliche Anfrage VIII/1385 des Bezirksverordneten Jacob Zellmer?

MA Nr. 698 des BzV Sascha Lawrenz                                 Griessmühle

Gibt es neue Beschwerden über den Betrieb des Clubs Griessmühle in Niederschöneweide und, falls ja, wie ist das Bezirksamt diesen nachgegangen, und falls keine Beschwerden eingegangen sind, wie kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der Lärmvorschriften?

MA Nr. 699 der BzV Ellen Haußdörfer                                Widersprüche und Klagen zur
bezirklichen Schulplatzvergabe

Wie viele der Widersprüche und Klagen, die aufgrund der bezirklichen Schulplatzvergabe an Grundschulen und Oberschulen (7. Klassen der weiterführenden Schulen; besprochen im Ausschuss für Schule am 24.06.2021) entstanden, waren erfolgreich, was bedeutet dies für die erste Schulwoche und welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus der hohen Anzahl von Widersprüchen und Klagen bei der bezirklichen Vergabe von Schulplätzen?

MA Nr. 700 der BzV Ellen Haußdörfer                           Lolli-PCR-Testung

Nehmen Schulen in Treptow-Köpenick am Pilotprojekt zur Lolli-PCR-Testung teil und, wenn ja, welche?

MA Nr. 690 des BzV Alexander Bertram                Demoaufrufe des Bezirksamtes (3)

Wie viele Demonstrationen hat das Bezirksamt in den Jahren 2019 bis 2021 als Pressemitteilung beworben?