Drucksache - VIII/1061  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat gegen die Einziehung der Guthaben der Bezirke einzusetzen, damit diese nicht in den Bereichen Soziales, Kultur, Weiterbildung, Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheit, also bei den Mitteln für die soziale Infrastruktur, in ihrem Haushalt kürzen müssen.

Begründung:

Erste Diskussionen zur Refinanzierung der finanziellen Auswirkungen der Pandemie haben begonnen. Die Erfahrungen vergangener Jahre zeigten, es wurden vor allem die Mittel der sozialen Infrastruktur zusammengestrichen. Dies muss verhindert werden.

Schon jetzt, während der Krise, erkennen wir erste negative Auswirkungen auf die soziale Gesundheit und Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger durch massive Einschränkung im Bereich bildungsrelevanter, kultureller, sozialer und kinder- und jugendgerechter Begegnungen. Um diesen negativen Auswirkungen entgegenwirken zu können, bedarf es auch in der Folgezeit der Pandemie verstärkter Förderung dieser Bereiche und keiner Kürzungen!