Drucksache - VIII/0858  

In der Sitzung der BVV am 15.12.2016 wurde folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt, dass für alle Bezirksverordneten der BVV Treptow-Köpenick von Berlin, sofern sie vor 1971 geboren sind, die Überprüfung bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit beantragt wird.

Die BVV wendet dabei folgende Verfahrensweise an:

Der Vorsteher der BVV beantragt bei dem "Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" die Überprüfung der Mitglieder der BVV auf offizielle und inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Nach Eingang der behördlichen Bescheide erhalten die betroffenen Fraktionen beziehungsweise Bezirksverordneten angemessene Zeit und Gelegenheit, zum Befund der behördlichen Bescheide Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Konsequenzen aus möglichen Belastungen zu ziehen. Danach wird unter Leitung des BVV-Vorstehers mit jeweils einem Vertreter der Fraktionen in nichtöffentlicher Sitzung ein Votum zur Kenntnisnahme der BVV formuliert; das Votum soll keine Namen von eventuell belasteten Bezirksverordneten enthalten.

Gemäß o. g. Beschluss wurde vom Vorsteher der BVV am 08.03.2018 bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) die Überprüfung von drei nachgerückten Mitgliedern der BVV auf offizielle und inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR beantragt.

Für zwei dieser drei nachgerückten Mitglieder der BVV liegen behördliche Bescheide der Überprüfung vor. Ein Betroffener gehört der Fraktion DIE LINKE, einer der AfD-Fraktion an.

Den Unterlagen gemäß

• hat einer der Betroffenen vom 01.10.1976 bis zum 30.04.1977 beim MfS „aktiven Wehrdienst in der Art ,Dienst auf Zeit‘“ geleistet. Der „Dienst auf Zeit“ war ein freiwilliges, mindestens dreijähriges Dienstverhältnis, die Ableistung beim MfS war dem Wehrdienst in der NVA gleichgestellt. Soldaten und Unteroffiziere, die den „Dienst auf Zeit“ beim MfS leisteten, galten als Angehörige und standen in einem Dienstverhältnis des MfS. Sie gelten gem. § 6 Abs. 4 Nr. 1 Stasi-Unterlagen-Gesetz als hauptamtliche Mitarbeiter des MfS.             
  Der Betroffene wurde vor Ablauf der festgelegten Dienstzeit als Berufssoldat in das MfS übernommen und war vom 01.05.1977 bis zum 30.09.1983 im Bezirk Berlin, Verwaltung Rückwärtige Dienste, Abt. Kfz-Dienste zuletzt als Feldwebel mit der Tätigkeit Lackierer hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS. Der Betroffene erhielt laut Aktenlage drei Auszeichnungen, in zwei Fällen verbunden mit Geldzahlungen in Höhe von insgesamt 450 Mark sowie weitere elf Geldzahlungen in Höhe von insgesamt 6.400 Mark.
• wurden zu einem der Betroffenen, der als Exportkaufmann im Außenhandel der DDR v. a. mit dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet tätig war – von 1977-85 für die Intrac Handelsgesellschaft, 1986/87 für die VEB Berliner Metallhütten- und Halbzeugwerke und anschließend für die AHB Fortschritt-Landmaschinen –, eine durch die HVA des MfS mit dem 10.01.1973 datierte Karteikarte sowie eine weitere, durch die HVA am 03.02.1978 angelegte und am 03.05.1982 archivierte Vorgangskarteikarte aufgefunden, Akten zu diesem Vorgang jedoch nicht. Die Aktenlage erlaubt keine Bewertung, welcher Art, welchen Umfangs und welcher Intensität die Kontakte mit dem MfS waren.