Drucksache - VIII/0462  

Laut Antwort der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 11. April 2018 (AGH-Drucksache 18/13902) sind in Treptow-Köpenick an folgenden Standorten sogenannte Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) in Ausstattung, Bau oder Planung:

• Chris-Gueffroy-Allee
• An der Wuhlheide
• Fürstenwalder Allee
• Müggelseedamm
• Hassoweg/Nelkenweg

Außerdem hat der Senat am 27. März 2018 die Entscheidung für zwei weitere neue MUF-Standorte in Treptow-Köpenick getroffen:

• Bohnsdorfer Weg 109-119
• Salvador-Allende-Str. 89-91

Zum Standort Bohnsdorfer Weg ergibt sich aus der Antwort der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 11. April 2018 (AGH-Drucksache 18/13905), dass auf den Grundstücken Bohnsdorfer Weg 99-103 und 109-119 durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen errichtet werden sollen. Nach derzeitigem Planungsstand sollen drei der geplanten Gebäude des Wohnprojektes mit insgesamt ca. 85 Wohneinheiten (ca. 270 Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten) als Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) genutzt werden.

1. Wer ist Eigentümer des Grundstücks Bohnsdorfer Weg 109-119 bestehend aus den Flurstücken 44/18 (Bohnsdorfer Weg 109) sowie Flurstück 44/12 (Bohnsdorfer Weg 111-119) und welche Nutzungsart ist dafür im Katasteramt registriert?
2. Wer ist Eigentümer des Grundstücks Bohnsdorfer Weg 99-103 (Flurstück 3698) und welche Nutzungsart ist dafür im Katasteramt registriert?
3. Wer ist Eigentümer des Grundstücks Bohnsdorfer Weg 105-107 (Flurstück 44/14), welche Nutzungsart ist dafür im Katasteramt registriert und welche Nutzungsabsichten sind dem Bezirksamt bekannt?
4. Wer ist Eigentümer der zwischen den Grundstücken Bohnsdorfer Weg 99-103 und 109-119 liegenden Flurstücke 44/13 und 44/10, welche Nutzungsart ist dafür im Katasteramt registriert und welche Nutzungsabsichten sind dem Bezirksamt bekannt?
5. Welche Nutzung ist für die Grundstücke Bohnsdorfer Weg 99-103 und 109-119 im Flächennutzungsplan des Landes Berlin vorgesehen?
6. Wie können mit den im Katasteramt und im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Nutzungsarten die Grundstücke Bohnsdorfer Weg 99-103 und 109-119 für Wohnnutzung beplant und gegebenenfalls mit MUF bebaut werden, und welche weiteren Maßnahmen sind zur Baureife erforderlich?
7. Wer hat die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Grundstücke Bohnsdorfer Weg 99-103 und 109-119?
8. Auf welcher rechtlichen Grundlage und in wessen Auftrag wurden im April 2018 Baumschneidearbeiten auf dem Grundstück durchgeführt?
9. Wie kann das Land Berlin überhaupt verbindliche Planungen für diese Grundstücke durchführen, wenn es nicht Eigentümer ist?
10. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über mögliche Altlasten auf dem Areal Bohnsdorfer Weg 99-103 und 109-119 aufgrund der früheren Nutzung als Gärtnerei, z. B. durch Überdüngung, Pflanzenschutzmittel, Kfz-Nutzung?
11. Wann ist gegebenenfalls mit einem Bodengutachten zu rechnen?
12. Welche Auswirkungen hätte die Feststellung von Altlasten auf die Nutzung zu Wohnzwecken beziehungsweise als MUF?
13. Gibt es ein Gutachten, dass das Vorkommen von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg ausschließt?
14. Wie ist das durch Ein- und Doppelhausbebauung sowie Reihenhäuser mit ein- bis zwei Vollgeschossen geprägte direkte Umfeld vereinbar mit den bisher bekannten Plänen des Senats zur Errichtung einer MUF mit drei und vier Vollgeschossen?
15. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Nach- beziehungsweise Umnutzung zu anderen Zwecken als zur Flüchtlingsunterbringung möglich?
16. Inwiefern und wo werden Infrastrukturmaßnahmen (Kindertagesstätten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten des primären Bedarfs) im Umfeld des Areals geplant?
17. Wie schätzt das Bezirksamt die verkehrliche Erschließung, insbesondere die durch den ÖPNV, ein?
18. Wie ist der Zeitplan für Grundstücksübertragungen zur Realisierung der MUF, mit welcher Planungs- und Bauzeit und wann ist mit einer Eröffnung zu rechnen?
19. Wie ist der realistische Zeitplan zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Areal?
20. Wann hat das Bezirksamt seine Zustimmung zur Bebauung des Areals mit einer MUF gegeben?
21. Warum wurde dem Standort Bohnsdorfer Weg vom Bezirksamt in der Abstimmung mit dem Senat die höchste Priorität gegeben (vgl. Antwort des Senats auf Schriftliche Anfrage Nr. 18/13905) und worauf bezieht sich die Prioritätensetzung?
22. Inwieweit ist das Bezirksamt im weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren einzubeziehen?
23. Wie hat sich der Bezirk zu der am 13.02.2018 verkündeten vorläufigen Liste des Senats für neue MUF-Standorte verhalten?
24. Wozu genau hat der Bezirk bei der Grundstücksauswahl beider Tranchen für MUF-Standorte jeweils seine Zustimmung gegeben?
25. Welche Kenntnisse über Planungen für folgende weitere vom Senat genannte Standorte hat das Bezirksamt, insbesondere zu Standortgrößen, Zeitplänen, Bauherrn und Betreibern:

• An der Wuhlheide 198-202
• Fürstenwalder Allee 356 (ehem. Stasi-Kaserne Hessenwinkel)
• Fürstenwalder Allee 362, 364, 366 (u. a. Kiezklub Rahnsdorf)
• Müggelseedamm 109-111 (Hirschgartendreieck)
• Hassoweg/Nelkenweg (Altglienicke)
• Rummelsburger Landstraße 100 (vorgesehen als Tempohome)?

26. Wie wurde das Bezirksamt bisher in die Planungen für die vorgenannten Standorte einbezogen und welche Priorisierungen hat das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür abgegeben?
27. Seit wann sind dem Bezirksamt die Pläne für die Nutzung eines Standorts An der Wuhlheide als Unterkunft für unbegleitete Minderjährige bekannt?
28. Wie geht es weiter mit dem Standort Salvador-Allende-Str. 89-91, insbesondere bezüglich des Zeitplans?
29. Wann endet die Betriebsgenehmigung des Tempohomes am Quittenweg und wann schließt diese Unterkunft nach Kenntnis des Bezirksamts?
30. Welche Pläne für das Containerdorf im Allende-Viertel II sind dem Bezirksamt bekannt?
31. Wann öffnet der Standort Späthstraße und wer ist gegebenenfalls der Betreiber?
32. Wie viele Plätze in Erstaufnahme-, Gemeinschafts- und Notunterkünften für Flüchtlinge gibt es aktuell im Bezirk?
33. Wie viele Plätze sind belegt und wie viele sind frei?
34. Wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber und wie viele "geduldete" abgelehnte Asylbewerber sind aktuell offiziell im Bezirk ansässig beziehungsweise gemeldet?