Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für eine intensive Vernetzung der Aktivitäten privater und öffentlicher Einrichtungen im Umgang mit rechtsorientierten Jugendlichen im Umfeld des S-Bahnhofes Schöneweide (Johannisthal und Niederschöneweide), unter der Zielstellung Demokratisierungsprozesse anzuregen und Gegenkulturen zu stärken, einzusetzen.

Begründung:

Die Problematik rechtsorientierter Jugendlicher ist seit Jahren bekannt, es kann de facto von “No-Go-Areas”  für offensichtlich nicht rechte Menschen ausgegangen werden, es gibt mehrere Lokale und öffentliche Plätze in diesem Bereich, die als Treffpunkte der rechten Szene gelten. Aktuelle Presseberichte, aber auch die Einschätzungen von Betroffenen und Jugendarbeitern vor Ort widerlegen eine milde Einschätzung der Situation durch das Landeskriminalamt. Das Bezirksamt hält eine intensive Vernetzung aller Akteure im Bereich Johannisthal selbst für geboten (siehe Kleine Anfrage 274). Verschiedene Einzelaktivitäten (z.B. durch Gangway, Zentrum Demokratische Kultur, Schulen), auch auf Initiative des Jugendamtes, sollen im Rahmen einer Gesamtkonzeption gebündelt und verstärkt werden. Es erscheint notwendig, dass Einrichtungen in Niederschöneweide (z.B. Alte Feuerwache, Brücke 7, Archenhold-Gymnasium, Förderkreis Zwangsarbeiterlager) in einen solchen Prozess einbezogen werden, da die Zusammenhänge zwischen den Ortsteilen fließend sind und der S-Bahnhof gewissermaßen als Zentrum angesehen werden kann.

Änderungsantrag

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für eine intensive Vernetzung der Aktivitäten privater und öffentlicher Einrichtungen im Umgang mit rechts- und linksextremistisch orientierten Jugendlichen im Umfeld des S-Bahnhofes Schöneweide (Johannisthal und Niederschöneweide), unter der Zielstellung, Gewalt und Gewaltandrohung zu verhindern und Demokratisierungsprozesse anzuregen, einzusetzen.