Drucksache - VII/1371  

BF 245/VII   Herr Sunkemat                                      Thema: Ost-West-Trasse

1. Wie weit ist der Planungsstand der Ost-West-Trasse und wird diese auch gebaut?
2. Da die Verkehrsbelastung immer mehr zunimmt, weil die Bahnhofstraße durch den täglichen Stau nicht mehr befahrbar ist, frage ich, was endlich gegen den Verkehr in der Hämmerlingstraße / Ecke Am Bahndamm unternommen wird?

BF 246/VII   Herr Staneczek                                       Thema: Straßenbahngleise in der Dörpfeldstraße

1. Welche Möglichkeiten sehen das Bezirksamt und die BVV, den von der BVG gewünschten zweigleisigen Ausbau der Gleise für die Straßenbahn in der Dörpfeldstraße zu verhindern, der zu Lasten aller anderen Verkehrsteilnehmer gehen würde?
2. Ist in diesem Zusammenhang daran gedacht, für Fußgängerinnen und Fußgänger eine Gehrichtung vorzugeben, um zu vermeiden, dass an den Engstellen sich begegnende Personen rnit Kinderwagen oder Rollatoren gegebenenfalls auf die Fahrbahn ausweichen müssen?

BF 247/VII   Herr Staneczek                                      Thema: Straßenbahndepot in Adlershof

1. Wieso wird die Notwendigkeit gesehen, im Bezirk ein neues Straßenbahndepot zu errichten?
2. Wie vereinbart sich ein solches Vorhaben mit dem weiteren Ausbau des "Wissenschafts- und Medienstandortes" in Adlershof?
3. Wie sinnvoll wäre des Neubau auf dem ins Auge gefassten ehemaligen Gelände des "Kohlebahnhofes" an der Köpenicker Straße ohne die gleichzeitige Wiederherstellung der historischen Straßenbahnverbindung nach Altglienicke?

BF 248/VII   Frau Jabbusch                                      Thema: B-Plan "Hotel und Wohnen an der Spree"

1. Sind die Bezirksverordneten der Auffassung, über das Ergebnis der Abwägung und später über den B-Plan "Hotel und Wohnen an der Spree" objektiv und informiert abstimmen zu können, obschon sie den oder die städtebaulichen Verträge nicht eingesehen haben, die diesem B-Plan zugrunde liegen und ihn wesentlich bestimmen oder hatten die Verordneten bisher die Möglichkeit, die Verträge einzusehen oder werden sie vor der Abstimmung haben und, wenn ja, wann werden Sie der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich sein?
2. Wie wollen die Bezirksverordneten sicher gehen, dass sie mit einer Zustimmung zu der im B-Planentwurf unter 3. für die Wohngebäude festgesetzten Bezeichnung "vorwiegend Wohnen" mit den Nutzungsmöglichkeiten Gastronomie, Handwerks- und Gewerbebetriebe, freie Berufe und Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche, soziale und sportliche Zwecke in der Summe nicht tatsächlich ein Hochhaus mit Fitnesscenter, Luxusärzten, Büroetagen neben Luxuswohnungen genehmigen?
3. Sollte der B-Plan verabschiedet und gerichtlich angefochten werden, wird das Bezirksamt auf der Grundlage des B-Planes eine Baugenehmigung gegebenenfalls erteilen, bevor der Rechtsstreit über die Wirksamkeit des B-Planes rechtskräftig entschieden ist?

BF 249/VII   Frau Gennburg                                      Thema: Nutzung des Spreeparks

1. Inwieweit setzt sich der Bezirk dafür ein, dass die Entwicklung des Masterplans für die zukünftige Nutzung des Spreeparks nicht ohne Mitsprache und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger passiert und was wurde dazu bisher konkret unternommen?
2. Wie steht das Bezirksamt dazu, dass laut Medienberichten für die zukünftige Nutzungskonzeption des Spreeparks von der Grün Berlin GmbH vorgesehen ist, den Zaun um den Spreepark zu erhalten und die öffentliche Zugänglichkeit dadurch einzuschränken?
3. Entspricht es auch der Wahrheit, dass neben dem Zaun auch ein "Eintritts-Euro" in der aktuell diskutierten Nutzungskonzeption vorgesehen ist, wenn Bürgerinnen und Bürger den Spreepark – als landeseigene Fläche, die mit Steuergeldern zurückgekauft wurde – betreten wollen und, wenn ja, wie positioniert sich der Bezirk hierzu gegenüber dem Senat?