Drucksache - VII/1003  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, Kongresse oder Versammlungen von Unterstützern von Terrororganisationen in Treptow-Köpenick zu verhindern.

Begründung:

Am 25. April 2015 tagte in der „Arena“ die „Konferenz der Palästinenser in Europa“. Dort durften Anhänger und Unterstützer der Hamas ungestört ihre Versammlung abhalten. Angesichts des Umstands, dass die Hamas als Ziel die Auslöschung Israels ausgerufen hat und dieses Ziel mittels terroristischer Aktionen zu erreichen versucht hat und noch immer zu erreichen versucht, ist es nicht akzeptabel, solch eine Versammlung in unserem Bezirk stattfinden zu lassen.