Drucksache - VII/0714  

BF 154/VII   Herr Teschner              Thema:              Lärmbelastungen durch die Internationale

              Luftfahrtausstellung 2014

1. Wie wurden die Fluglärmbeschwerden der vorhergehenden ILA 2012 ausgewertet und mit welchen Maßnahmen wurde auf diese reagiert?
2. Durch wen wird die Lärmbelastung der Berliner Anwohner während der ILA 2014 an welchen Orten überwacht?
3. In welchen Gebieten sind besonders hohe Lärmbelastungen zu erwarten?

BF 155/VII   Frau Jabbusch              Thema: Bebauungsplan XV-30b VE

1. Ist dem Bezirksamt und der BVV bekannt, dass das Bezirksamt den AnwohnerInnen die Einsicht in die bereits vorliegenden Gutachten zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
   XV-30b VE von Agromex verweigert, obwohl Herr BzStR Hölmer mir auf meine Bürgerfrage vom 28.08.2013 zugesichert hatte, eine solche Einsicht werde schon vor der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes möglich sein, damit die Bürgerinnen und Bürger eine Chance haben, diese zur Kenntnis zu nehmen, was aufgrund des voraussichtlichen Umfangs innerhalb der Frist eines Monats nicht ausreichend möglich sein wird?
2. Auf welche Weise wird sich das Bezirksamt an die Zusicherung des Herrn BzStR Hölmer halten und die Gutachten den AnwohnerInnen und interessierten BürgerInnen rechtzeitig vor der öffentlichen Auslegung zugänglich machen?
3. In welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt wird das Bezirksamt die Öffentlichkeit über die Inhalte des derzeit verhandelten städtebaulichen Vertrages mit Agromex und das Ergebnis der Bonitätsprüfung informieren bzw. liegen schon Ergebnisse vor?

BF 156/VII   Herr Siebert              Thema: Soziale Mischung in Treptow-Köpenick

1. Inwiefern sind Maßnahmen zum Erhalt der sozialen Mischung in Alt-Treptow, welche Herr Bezirksbürgermeister Oliver Igel in seiner am 1. Mai auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD zur Europawahl im Treptower Park vor den Bürgern von Berlin Treptow-Köpenick gehaltenen Rede verbunden mit der Verantwortung des Bezirks Treptow-Köpenick für die Erhaltung der sozialen Mischung im Wohnungsbau auch in Alt-Treptow hervorhob, bezüglich des Bebauungsplans XV-30b geplant?
2. Wie sollen die BürgerInnen von Berlin Treptow-Köpenick, im Falle einer Maßnahmenplanung durch den Bezirk Treptow-Köpenick zur Verhinderung der Gentrifizierung in Alt-Treptow im speziellen und in Treptow-Köpenick im allgemeinen, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung mit eingebunden werden?
3. Auf welche Art und Weise soll der soziale Wohnungsbau in Berlin Treptow-Köpenick, speziell auch in Alt-Treptow, durch den Bezirk Treptow-Köpenick realisiert oder gefördert werden?

BF 157/VII   Herr Krüger              Thema: Märchenviertel

1. Warum hat das Bauamt die Option, welche die Bürgerinitiative Mittelheide-Märchenviertel vorgeschlagen hatte (den Zugang zu den Balkonen (insbesondere bei Räumen mit 3 oder
   4-flügeligen Fenstern) auf eine einflügelige Balkontür – entgegen dem Planungsstand – zu reduzieren, statt die gesamte Fensterbrüstung auf Null abzureißen, obwohl dem historischen Bild eine einflügelige Balkontür sehr viel näher kommen würde, immer davon ausgehend, dass Balkone überhaupt angebaut werden müssen), nicht in Erwägung gezogen?
2. Warum müssen nicht schadstoffbelastete Dachstühle der PRO-Mittelheide abgerissen werden, obwohl diese Dächer eine neue Eindeckung, ebenso Dachrinnen und Abfallrohre haben und wie weit gedenkt die untere Denkmalbehörde, die dazu gemachten Denkanstöße des Denkmalrates (der Herren Förster und Engel) im Sinne des Baudenkmals Mittelheide, Dachböden auch ohne Komplettabriss zu sanieren und auszubauen, zu prüfen?

BF 158/VII   Herr Förster              Thema: Umbau des künftigen Musikschulgebäudes in der Freiheit 15

1. Welche Schwierigkeiten traten bisher beim Umbau des künftigen Musikschulgebäudes in der Freiheit 15 auf, die zu einer Verzögerung des Bauablaufs führten und warum waren diese nicht bei der Planung vorherzusehen?
2. Welche Mehrkosten entstehen durch die längere Bauzeit für den Bezirkshaushalt und zu Lasten welcher anderen Projekte gehen sie?
3. Wann ist nach derzeitigem Stand mit einer verbindlichen Fertigstellung der Bauarbeiten und mit einem Einzug der Joseph-Schmidt-Musikschule zu rechnen?

BF 159/VII   Herr Förster              Thema: Neubesetzung der Stelle der Musikschulleitung

1. Warum ist die wichtige Stelle der Musikschulleitung der Joseph-Schmidt-Musikschule noch immer nicht besetzt, obwohl das Verfahren bereits am Jahresanfang in Gang gesetzt wurde und gerade hier dringender Handlungsbedarf besteht?
2. Wie viele Bewerbungen gingen auf die Ausschreibung ein, wie viele waren davon intern und wie viele extern und wie viele BewerberInnen wurden zum Vorstellungsgespräch eingeladen?
3. Welche Qualifikationsmerkmale wurden für die Auswahlentscheidung zugrunde gelegt, wo doch beim derzeitigen Zustand der Musikschule der Bedarf nach einer fachlich und persönlich hoch befähigten Person besteht?

BF 160/VII   Herr Förster              Thema: Umzugsplanungen und Aufgabe von bezirkseigenen Gebäuden

1. Welche Dienstgebäude des Bezirksamts sollen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 aufgegeben werden?
2. Welche Ämter werden zu welchem Zeitpunkt in neue Gebäude umziehen?
3. Welche Kosten lassen sich für den Bezirk dadurch dauerhaft sparen?

BF 161/VII   Herr Förster              Thema: Bibliotheksentwicklungsplanung – eine never ending story?

1. Wie weit sind die Vorbereitungen zur Vorlage der überarbeiteten Bibliotheksentwicklungs-planung vorangeschritten und wann ist mit einem verbindlichen Konzept zu rechnen?
2. Welche Klärungen konnten hinsichtlich der Frage, inwieweit der Fachbereich Bibliotheken bzw. sein übergeordnetes Amt an einigen Bibliotheksstandorten auch für andere Abteilungen Infrastrukturkosten mitzutragen hat, vorgenommen werden?
3. Welche Alternativen werden für den Fall vorbereitet, dass Bibliotheksstandorte aufgegeben werden müssen?