Drucksache - VII/0637  

Mdl.Anfr.Nr. 562 des BzV Tino Oestreich                         Baustellenschild

Wieso benötigt der Bauherr bei der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses neben der Wege-dornbrücke am Teltowkanal kein Baustellenschild, das ihn als Bauherr ausweist, das Bauvorhaben erläutert und Ansprechpartner nennt?

Mdl.Anfr.Nr. 563 des BzV Tino Oestreich                      Sperrung Sterndamm

Wie lange dauert die Sperrung des Sterndamms am Bahnhof Schöneweide noch an und wieso erfolgte keine bedarfsgerechte Anpassung der Ampelschaltung an der Kreuzung Südost-allee/Sterndamm?

Mdl.Anfr.Nr. 564 des BzV Ernst Welters                    Baumfällungen Erpetal

Sind dem Bezirksamt gemeldete Baumfällungen im Erpetal bekannt? Wenn ja hat sich das Bezirksamt mit diesen Baumfällungen befasst?

Mdl.Anfr.Nr. 565 des BzV Ernst Welters                       Luftverschmutzung

Ist dem Bezirksamt eine Luftverschmutzung mit schmierigem schwarzem Niederschlag in den Morgenstunden 17., 18. und 26. Februar bekannt? Wenn ja, hat es eine Ursachenforschung gegeben?

Mdl.Anfr.Nr. 566 der BzV Antja Stantien                        Residenz Triglav

Wurde bzgl. des Bauvorhabens "Residenz Triglav" im Ortsteil Hessenwinkel geprüft, ob der Baukörper sich in das Gesamtbild einpasst und die dort gültige GFZ einhält?

Mdl.Anfr.Nr. 567 der BzV Antja Stantien              Baulücke Kietzer Straße/Altstadt

Welche weiteren Planungen gibt es nach Abriss des halben Hauses in der Kietzer Straße neben dem Bäcker, um die Lücke zu schließen?

Mdl.Anfr.Nr. 568 der BzV Gabriele Schmitz                          Stadtbäume

In welchem Zeitraum und in welchen Ortsteilen erfolgen (ergänzend zu der Darstellung auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt von 150 Bäumen im Fj. 2014) die restlichen Pflanzungen im Rahmen der Kampagne "Stadtbäume für Berlin", wann konkret erfolgen die zugesagten Pflanzungen im Müggelheimer Dorfanger und wie viele Pflanzungen werden insgesamt 2014 erfolgen?

Mdl.Anfr.Nr. 569 des BzV Fritz Liebenow    Entwaffnung von Asylbewerbern/-innen und Flüchtlingen

Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, dafür Sorge zu tragen, dass alle im Bezirk untergebrachten Flüchtlinge nach den geltenden Rechtsvorschriften gründlich durchsucht und vollständig entwaffnet werden?

Mdl.Anfr.Nr. 570 des BzV Fritz Liebenow         Sondernutzungserlaubnisse für Betteln

Welche Behörde erteilte Asylbewerbern und Flüchtlingen die Sondernutzungserlaubnis an der Salvador-Allende-Straße / Ecke Wendenschloßstraße und Ecke Friedrichshagener Straße zu betteln?

Mdl.Anfr.Nr. 571 des BzV Michael Rother    Bezahlung der Mitarbeiter/-innen der Poststelle des Jobcenters

Werden die Mitarbeiter/-innen (PIN AG) der Poststelle des Jobcenters Treptow-Köpenick in der Höhe entsprechend dem Landesmindestlohngesetz - Mindestlohngesetz für das Land Berlin -Berlin vom 18. Dezember 2013 (GVBL Nr. 38 vom 28.12.2013 S. 922) bezahlt?

Mdl.Anfr.Nr. 572 der BzV Dr. Claudia Schlaak             Anstehende Grillsaison 2014

Vor dem Hintergrund der anstehenden Grillsaison frage ich das Bezirksamt, inwiefern umfassende Maßnahmen zur Beseitigung des erhöhten Müllaufkommens und der ökologischen Nebenwirkungen überprüft wurden bzw. welche konkreten Maßnahmen in diesem Jahr umgesetzt werden sollen, um Herr der Lage zu werden?

Mdl.Anfr.Nr. 573 der BzV Dr. Claudia Schlaak               Salvador-Allende-Brücke

Im Rahmen der Teilsperrung der Salvador-Allende-Brücke und vor dem Hintergrund der extremen Baufälligkeit dieser Brücke frage ich das Bezirksamt auch vor dem Hintergrund des BVV-Beschlusses VI/0501 vom 22.11.2007, wie das Verkehrskonzept für den möglichen Fall einer Vollsperrung  der Brücke aussieht?

Mdl.Anfr.Nr. 574 des BzV Axel W. Sauerteig                Straße An der Wuhlheide

Welche andere Parkordnung für PKW und LKW an der nördlichen Fahrbahn der Straße An der Wuhlheide kann sich der Bezirksstadtrat für Jugend und öffentliche Ordnung vorstellen, die noch nicht von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) geprüft und verworfen wurde, wie in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienst und Ordnungsangelegenheiten angesprochen?

Mdl.Anfr.Nr. 575 des BzV Axel W. Sauerteig                 Baumfällungen Erpetal

Was war der Grund für die massiven Baumfällungen im Erpetal zwischen Wrobelstraße und der Kolonie am Kurpark?

Mdl.Anfr.Nr. 577 des BzV Marcus Worm     Hat der Bürgermeister noch einen Koffer im Rathaus Friedrichshagen?

Hat das Bezirksamt mit den Betreibern des Rathauses Friedrichshagen konkrete Vereinbarungen zur Raumnutzung bzw. zur Realisierung von eigenen Angeboten getroffen?

Mdl.Anfr.Nr. 578 des BzV Lothar Gillner      Tempobegrenzung Straße Am Treptower Park

Sind dem Bezirksamt die Gründe bekannt, warum in der Straße Am Treptower Park zwischen Bahnbrücke und Bulgarischer Straße trotz annähernd gleicher Wohnbebauung ein Teil der Straße einer Tempobegrenzung (30 km/h von 22 - 6 Uhr) unterliegt, während der Rest der Straße davon ausgenommen ist?

Mdl.Anfr.Nr. 579 des BzV Rick Nagelschmidt   Querungshilfe Kaulsdorfer Str./Gehsener Str.

Welches Ergebnis hat die Prüfung des Einbaus einer Querungshilfe an der Ecke Kaulsdorfer Str./Gehsener Str. ergeben?

Mdl.Anfr.Nr. 580 der BzV Marina Borkenhagen                       Baumfällung

Warum wurden die Bäume auf dem Grundstück Glienicker Straße / Adlershofer Straße gefällt, gab es eine Fällgenehmigung und welche weiteren Aktivitäten sind zu erwarten?

Mdl.Anfr.Nr. 581 der BzV Marina Borkenhagen Baumaßnahmen Grundstück ehemals Berlin Chemie Grünau

Welche Baumaßnahmen finden zurzeit auf dem Grundstück von ehemals Berlin Chemie Grünau statt und wird Puerto Vedre überhaupt noch entwickelt?

Mdl.Anfr.Nr. 582 der BzV Lars Düsterhöft           Baumfällung Baumschulenstraße 26

Aus welchem Grund wurden die Bäume auf dem Grundstück hinter dem Haus in der Baumschulenstraße 26 gefällt?