Drucksache - VII/0515  

Mdl.Anfr.Nr. 439 des BzV Tino Oestreich                            Spreepark

Lag bei der gestoppten Versteigerung der Erbbaupacht des Spreeparks dem Bezirksamt das Konzept der "SP Kultur und Freizeitpark GmbH" vor und falls ja, wie bewertet es dieses, auch im Vergleich zu denen früherer Interessenten?

Mdl.Anfr.Nr. 440 der BzV Antja Stantien                            Schlussbericht zur Drs. VII/0129

Sieht sich das gesamte Bezirksamt in der Lage, dem Beispiel zum Schlussbericht zur Drs. VII/0129 zu folgen und die Kostenausweisung in einer Größe zu erstellen, die eine effektivere Auslastung des genutzten Papiers möglich macht?

Mdl.Anfr.Nr. 441 der BzV Antja Stantien                            Gebäuderuine

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im Forst neben dem S-Bahnhof Hirschgarten eine ungesicherte Gebäuderuine zur Müllfläche verkommt und wurde der Besitzer bereits informiert?

Mdl.Anfr.Nr. 442 des BzV Dr. Hans Erxleben                            Stand der Mietverhandlungen mit dem
Betreiber des Ratskellers Köpenick

Wie ist der derzeitige Stand der Mietverhandlungen mit dem Betreiber des Ratskellers Köpenick, der auch Veranstalter des Musikfestivals "Jazz in Town" ist?

Mdl.Anfr.Nr. 443 des BzV Volker Schröder                            Radwegbenutzungspflicht (1)

Können sich der Bezirksstadtrat für Jugend und öffentliche Ordnung und die untere Straßenverkehrsbehörde der Rechtsauffassung der AG Radverkehr anschließen, dass eine angeordnete Benutzungspflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer bei einem Radweg mit einer Breite unter 1,5m bzw. bei einem kombinierten Rad- und Fußweg bei einer Breite unter 2,5m, prinzipiell unrechtmäßig besteht und eine Abordnung zu betreiben ist?

Mdl.Anfr.Nr. 444 des BzV Volker Schröder                            Radwegbenutzungspflicht (2)

Kann das Bezirksamt eine gewisse Zuständigkeit erkennen, nach Kenntniserlangung über eine un-rechtmäßig bestehende verkehrliche Anordnung, bei den zuständigen Stellen auf Abhilfe zu drängen?

Mdl.Anfr.Nr. 445 des BzV Matthias Schmidt                            Fußgängerüberweg Kiefholzstraße

Wann wird der bereits eingezeichnete und beschilderte Fußgängerüberweg in der Kiefholzstraße in der Nähe der Filiale der Bouché-Schule für Fußgängerinnen und Fußgänger freigegeben?

Mdl.Anfr.Nr. 447 des BzV Tino Oestreich                            Verkehrsprognose für Altglienicke

Was ist das Ziel der laut Presse derzeitig durchgeführten Verkehrszählung in Altglienicke für die Verkehrsprognose 2025 und wann und in welcher Form werden Ergebnisse und Schlüsse veröffentlicht?

Mdl.Anfr.Nr. 448 der BzV Karin Zehrer                            Insolvenz Baufirma bei Sporthallenbau

Können die Bauarbeiten beim Bauvorhaben Sporthalle der Grundschule an den Püttbergen trotz Insolvenz der bauausführenden Firma fortgeführt werden und welche Auswirkungen auf den Bauablaufplan sind bisher absehbar?

Mdl.Anfr.Nr. 449 der BzV Heike Kappel                            Schulessen

Wie wird die Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes bei Anbietern von Schulessen sichergestellt und erfolgen hierzu Kontrollen, wenn ja - wann erfolgte die letzte Kontrolle?

Mdl.Anfr.Nr. 450 des BzV Rick Nagelschmidt                            Klingelbalken an Bahnbrücke Köpenick

Wie ist der Stand zur Drucksache VII/0199 ("Höhenbegrenzungsmarkierung an der Bahnbrücke Köpenick") und bemüht sich das Bezirksamt um eine beschleunigte Umsetzung, da es in diesem Jahr weiterhin regelmäßig Sperrungen um den Bahnhof gab, da die Höhengrenze nicht beachtet wurde?

Mdl.Anfr.Nr. 451 des BzV Rick Nagelschmidt                            Schließung Schülerklub an der
Sonnenblumen-Grundschule

Welche Auswirkungen auf den Schulalltag der gebundenen Ganztagsschule Sonnenblumen-Schule hat die kurzfristige Schließung des dortigen Schülerklubs und welche Perspektive sieht das Bezirksamt für eine eventuelle Neueröffnung?

Mdl.Anfr.Nr. 452 der BzV Andrea Gerbode                            Bieterverfahren für 24 ha der Gosener Wiesen

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es für 24 ha der Gosener Wiesen im Juli 2013 ein Bieterverfahren gab und falls ja, sind dem Bezirksamt Interessenten oder Erwerber bekannt und sind die angebotenen Flächen Bestandteil des NSG "Gosener Wiesen und Seddinsee"?

Mdl.Anfr.Nr. 453 des BzV Axel W. Sauerteig                            Brandreste Containerruine

Wann werden die Brandreste der Containerruine der Bahn AG am Stellingdamm beseitigt und ist sichergestellt, dass keine Gefahren wie beispielsweise Schadstoffe - Asbest etc. - in den Brandresten schlummern?

Mdl.Anfr.Nr. 454 des BzV Fritz Liebenow                            Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen I

Wie viele Asylbewerberinnen/Asylbewerber und Flüchtlinge wurden seit dem 01. Januar 2012 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin untergebracht und wie viele hielten sich am 31. Juli 2013 im Bezirk auf?

Mdl.Anfr.Nr. 455 des BzV Fritz Liebenow                            Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen II

Wie viele Asylbewerberinnen/Asylbewerber und Flüchtlinge werden bis zum 31. Dezember 2013 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin erwartet und wie viele Plätze in Sammelunterkünften bestehen dafür bereits?

Mdl.Anfr.Nr. 457 der BzV Freya Ojeda                            Antwort auf Bürgerbrief

Dürfen Bürgerinnen und Bürger auch nach 3 Monaten noch hoffen, Antwort auf einen Brief zu bekommen, wenn sie sich z. B. wie Frau N. am 29. Mai diesen Jahres an Herrn Bezirksbürgermeister Igel gewandt haben?

Mdl.Anfr.Nr. 458 des BzV Udo Voigt                            Kindertagesstätten

Wie viele Plätze in Kindertagesstätten und wie viel Erziehungspersonal fehlten am 1. August 2013 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin?

Mdl.Anfr.Nr. 459 des BzV Udo Voigt                            Sammelunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge

An welchen Standorten sollen im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin in den Jahren 2013 und 2014 Sammelunterkünfte für vermutlich wie viele Asylbewerberinnen/Asylbewerber und Flüchtlinge eingerichtet oder errichtet werden?

Mdl.Anfr.Nr. 460 der BzV Karin Zehrer                            Kitaneubau Rahnsdorf

Wie ist der aktuelle Sachstand zum Bauvorhaben Kitaneubau auf dem Gelände der Grundschule an den Püttbergen?

Mdl.Anfr.Nr. 461 des BzV René Pönitz                            Verhandlungen mit Investoren zum Spreepark

War das Bezirksamt seit dem Abbruch der Zwangsversteigerung des Spreepark-Erbbaupachtvertrags in Gespräche mit potentiellen Investoren involviert und wenn ja, welchen Inhalt und Ergebnis hatten diese Gespräche?

Mdl.Anfr.Nr. 462 des BzV René Pönitz                            Reinigung der Regenwasseranlagen

Wurden die vorhandenen Regenwasseranlagen in der Straße Am Treptower Park seit dem 09.07.2013 gereinigt und inwieweit ändern sich künftig die Reinigungsintervalle?

Mdl.Anfr.Nr. 463 des BzV Steffen Sambill                            Sperrung der Sporthalle der Amtsfeld-Grundschule

Wann wurden die Sportvereine darüber informiert, dass ab Mitte September 2013 die Sporthalle der Amtsfeld-Grundschule für zweieinhalb Monate gesperrt ist, welche Sporthallen sind im Bezirk im selben Zeitraum gesperrt und wie vielen Vereinen bzw. Trainingsgruppen konnten Ersatzstandorte bzw. eben keine Ausweichtrainingsmöglichkeiten angeboten werden?

Mdl.Anfr.Nr. 467 des BzV Steffen Sambill                            2. Ausgabe des Friedhofswegweisers für
Berlin Treptow-Köpenick

In welcher Auflage wurde die 2. Ausgabe des Friedhofswegweisers für Berlin Treptow-Köpenick gedruckt und wo ist dieser im Bezirk erhältlich?

Mdl.Anfr.Nr. 456 der BzV Antja Stantien                            Kosten Zwischenbericht

Wurde bereits die Arbeitszeit für die Herstellung des Schildes an der Manfred-Bofinger-Bibliothek einberechnet oder wie kommt es zu 26 Stunden Arbeitszeit mit Kosten von 1630,42? für einen sechszeiligen Bericht (Siehe Zwischenbericht, lfd. Nr. 1091, Mitteilungen des Vorstehers VII-22)?

Mdl.Anfr.Nr. 464 des BzV Volker Schröder                            Bearbeitungszeiten im Jobcenter

Welche strukturellen Maßnahmen wurden ergriffen, um in Zukunft zu vermeiden, dass Antragstellerinnen und Antragsteller auf Leistungen des Jobcenters über zwei Monate, ohne vorläufige Leistungsbewilligung, auf ihren Bescheid warten müssen?

Mdl.Anfr.Nr. 465 des BzV Volker Schröder                            Zuständigkeit für Anordnung (1)

Welche behördliche(n) Stelle(n) sind juristisch verantwortlich für die unrechtmäßige Anordnung der Benutzungspflicht für Radfahrer auf dem kombinierten Rad- und Fußweg in der Südostallee ab der Kiefholzstraße bis zum Sterndamm, gab es politische Weisungen so zu handeln, wenn ja, welche?

Mdl.Anfr.Nr. 468 des BzV Steffen Sambill                            (Groß-) Brände in Treptow-Köpenick

Wie viele (Groß-) Brände hat es in Treptow-Köpenick seit Jahresbeginn gegeben, gibt es eine Häufung zu den Vorjahren und wie sind hier die bisherigen Ermittlungserfolge?

Mdl.Anfr.Nr. 466 des BzV Volker Schröder                            Zuständigkeit für Anordnung (2)

Welche behördliche(n) Stelle(n) sind juristisch verantwortlich für die unrechtmäßige Anordnung der Benutzungspflicht für Radfahrer auf dem kombinierten Rad- und Fußweg in der Kiefholzstraße, beginnend kurz hinter der Treptower Straße, endend kurz vor der Elsenstraße, gab es politische Weisungen so zu handeln, wenn ja, welche?