Drucksache - VII/0348  

              Mdl.Anfr.Nr. 302 des BzV Cornelius Engelmann-Strauß              Unterlassene Erstuntersuchung bei Opfern einer sexuellen Straftat durch Krankenhäuser

Sind dem Bezirksamt Fälle von (eventuellen) Vergewaltigungsopfern bekannt, denen eine ärztliche Erstuntersuchung und/oder die Verschreibung der "Pille danach" in einem Krankenhaus im Bezirk verweigert wurden?

              Mdl.Anfr.Nr. 304 des BzV Ernst Welters              Karl-Kunger-Kiez

Sind die 2012 im Karl-Kunger-Kiez genehmigten und gebauten 27 Wohneinheiten, Miet- oder Eigentumswohnungen oder gar gewerblichen Charakters und falls es sich um Mietwohnungen handelt, sind diese eher dem unteren, mittleren oder oberem Preissegment zuzuordnen?

              Mdl.Anfr.Nr. 305 der BzV Antja Stantien              Aufgaben Verkehrslenkung Berlin

Welche Aufgaben in Zuständigkeit der oberen Behörde der Verkehrslenkung Berlin wurden im Jahr 2012 an die untere Behörde des Bezirkes Treptow- Köpenick verwiesen/ übertragen?

              Mdl.Anfr.Nr. 306 des BzV Dirk D. Retzlaff              KA VII/0221 + VII/0222 I.

Will das BA ernsthaft behaupten, dass ein Beamter des höheren Dienstes wirklich jeweils 36 Minuten Arbeitszeit benötigt, um die am Kern der jeweiligen Fragen vorbeigehenden Kurzantworten auf die Kleinen Anfragen Nr. VII/0221 und VII/0222 zu erstellen?

              Mdl.Anfr.Nr. 307 des BzV Dirk D. Retzlaff              KA VII/0221 + VII/0222 II.

Will mir das BA mit den Antworten auf die Kleinen Anfragen Nr. VII/0221 und VII/0222 unterstellen, dass ich die Verfahrensweisen im Land Berlin bei Zuwendungen im Schulbereich nicht kenne und warum beantwortet das BA die Fragen nach dem Handeln der politischen Verantwortlichen nicht?

              Mdl.Anfr.Nr. 308 des BzV Udo Franzke              Straßenneubau

Aus welchem Grunde wurde von welcher Institution und in wessen Auftrag eine Straße auf dem Gelände des sogenannten Bullenackers, beginnend an der Umzäunung des Bullenackers vor der Baumschule Köpenick und sich erstreckend bis zum Gelände einer Pumpstation der Berliner Wasserbetriebe, gebaut?

              Mdl.Anfr.Nr. 309 des BzV Udo Voigt              Folgen des "Flugrouten-Urteil" des OVG

Welche Folgen wird nach Kenntnis des Bezirksamtes das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wegen der Wannsee-Flugroute für den Bezirk Treptow-Köpenick haben?

              Mdl.Anfr.Nr. 310 des BzV Udo Voigt              Höheres Lärmbelastung für unseren Bezirk durch das "Flugrouten-Urteil" des OVG

Kann durch das Urteil die Lärmbelastung für den Bezirk Treptow-Köpenick zunehmen und wenn ja, in welchem Umfang?

              Mdl.Anfr.Nr. 311 des BzV Marcus Worm              Schulentwicklung I

Hat das Bezirksamt schon eine Entscheidung in der Frage der Zusammenlegung der beiden Förderzentren Schule am Plänterwald und Grüne Trift getroffen?

              Mdl.Anfr.Nr. 312 des BzV Marcus Worm              Schulentwicklung II

Hat das Bezirksamt vor, in der Müggelschlösschen-Grundschule schon ab dem kommenden Schuljahr Sekundarschulplätze einzurichten oder wird die Gemeinschaftsschule erst ab dem Schuljahr 2014/2015 starten?

              Mdl.Anfr.Nr. 315 des BzV Peter Groos              AG Gedenkkultur

Stimmt mir das Bezirksamt darin zu, dass es sich bei der AG Gedenkkultur um ein informelles Beratungsgremium handelt, in dem sich die Fraktionen der BVV und das Bezirksamt zu allgemeinen Fragen der Erinnerungskultur sowie zu konkreten Einzelfragen des historisch-politischen Gedenkens austauschen, das weder Beschlüsse fasst noch vorbereitet und in dem es streng genommen keine Mitgliedschaften gibt?

              Mdl.Anfr.Nr. 316 des BzV Peter Groos              Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch

Sind dem Bezirksamt Überlegungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft für die spätere Nachnutzung des bisherigen Standortes der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch in der Schnellerstraße 104 bekannt?

              Mdl.Anfr.Nr. 317 der BzV Andrea Gerbode              Herbizide auf Treptow-Köpenicks Gehwegen

Ich frage das Bezirksamt, ob die Berliner Stadtreinigung (BSR) auch auf den Gehwegen von Treptow-Köpenick das Totalherbizid "Roundup Ultra" der Firma Montsanto verwendet und falls ja, in welchen Straßen?

              Mdl.Anfr.Nr. 318 des BzV Axel-W. Sauerteig              Zuwachs an Eigentumswohnfläche in Alt-Treptow

Wie viele Wohnungen mit wie vielen Quadratmetern wurden seit 2000 in Alt-Treptow in Eigentumswohnungen umgewandelt?

              Mdl.Anfr.Nr. 319 des BzV Axel-W. Sauerteig              Stadtplatz in Oberschöneweide

Kann die BVV 2013 mit einem Konzept rechnen, um den Stadtplatz in Oberschöneweide entsprechend seiner ursprünglichen Idee zu beleben?

              Mdl.Anfr.Nr. 320 der BzV Cornelia Flader              Zustand des Stechapfelweges in Altglienicke

Ist dem Bezirksamt der gegenwärtige Zustand des Stechapfelweges in Altglienicke bekannt und wie sollen Autofahrer diesen Weg auf Grund des unebenen Kopfsteinpflasters befahren?

              Mdl.Anfr.Nr. 321 des BzV Rick Nagelschmidt              Vergabeverfahren Essensanbieter

Wann wird planmäßig ein neues Vergabeverfahren für Essensanbieter gestartet?

              Mdl.Anfr.Nr. 322 des BzV Rick Nagelschmidt              W-I-R-Grundschule am Standort Plänterwald

Kann die W-I-R-Grundschule am Standort Köpenicker Landstraße verbleiben, so lange der Umzug und die Zusammenlegung der Förderzentren Lernen nicht stattfinden?

              Mdl.Anfr.Nr. 325 des BzV René Pönitz              Spreepark-Geheimvertrag

Wird das Bezirksamt im Vorfeld der Zwangsversteigerung der Erbbaupacht für den Spreepark allen Interessierten Einblick in den zugrundeliegenden Erbbaupachtvertrag einräumen oder werden Bieter sprichwörtlich die Katze im Sack ersteigern?

              Mdl.Anfr.Nr. 326 des BzV René Pönitz              Rollheimerdorf

Warum war das Rollheimerdorf in die Erarbeitung des Standortentwicklungskonzepts als Betroffene nicht involviert worden?

              Mdl.Anfr.Nr. 327 des BzV Fritz Liebenow              Statistik

Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Bezirk Treptow-Köpenick im Vergleich 31.12.2010 zum 31.12.2012?

              Mdl.Anfr.Nr. 328 des BzV Fritz Liebenow              Schule in der Grüne -Trift 23 d

Wie lange kann die Sonderpädagogische Schule in der Grüne -Trift 23 d noch von den derzeitigen Schülern besucht werden?

              Mdl.Anfr.Nr. 313 des BzV Marcus Worm              Neue Obdachloseneinrichtungen?

Für welche Liegenschaften im Bezirk liegen dem Bezirksamt Anfragen oder konkrete Pläne zur Schaffung weiterer Plätze für Obdachlose Menschen vor und  wie reagiert das Bezirksamt auf diese Pläne?

              Mdl.Anfr.Nr. 314 des BzV Marcus Worm              Spenden für Musikschule unerwünscht?

Welche Gründe gab es seitens des Bezirksamtes, die Spendensammlung des Fördervereines der Joseph-Schmidt-Musikschule bei den Weihnachtskonzerten zu untersagen?

              Mdl.Anfr.Nr. 323 des BzV Dirk D. Retzlaff              Projekte

Ist das Bezirksamt bereit, sich ernsthaft mit den Projekten "Übergangsklassen als ein kooperativer Baustein für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf von Schule und Jugendhilfe~ (Marzahn-Hellersdorf) bzw. "Ankommen um zu bleiben" (Reinickendorf) zu beschäftigen, diese auf die Machbarkeit für den Bezirk Treptow-Köpenick zu prüfen und im Schul- bzw. Jugendhilfeausschuss zu thematisieren?

              Mdl.Anfr.Nr. 324 des BzV Dirk D. Retzlaff              Reduzierung Zuweisung

Wie reagiert der politisch Verantwortliche auf die Tatsache, dass der Senat die Zuweisung für Grundschüler gekürzt hat?

              Mdl.Anfr.Nr. 329 des BzV Fritz Liebenow              Bootssteganlage

Warum soll der Betreiber der Solarboote am Frauentog nicht die neue Bootssteganlage betreiben?