Drucksache - VII/0324  

BF 59/VII   Andreas Loebart              Thema: Sonnenblumengrundschule

1.)      Welche Lärmschutzmaßnahmen gibt es an der Sonnenblumengrundschule in der Radenzer Straße in Baumschulenweg bzw. sind welche in naher Zukunft geplant?

2.)      Wann werden die erforderlichen Lärmschutzwände gemäß der EU Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG vom 25.06.2002 und § 47 a Bundesimmissiosschutzgesetz, konkretisiert in Nr. 3.2 der TA-Lärm gebaut?

3.)      Was berechtigt die Sonnenblumengrundschule mit ganzen Klassenverbänden immer wieder das Privatgrundstück Heidemühler Weg 2-20 zu betreten und damit die Eigentümer/Mieter zu stören?

BF 60/VII   Klaus Mannewitz               Thema: Wintersicherung Eierhäuschen

1.)      Welche Maßnahmen konnten gem. Beschluss zur Drs. VII/0271 zur Wintersicherung des „Alten Eierhäuschens“ eingeleitet werden?

2.)      Welches Ergebnis hat die vorgesehene Beratung zwischen dem Bereich Stadtentwicklung und dem Pächter des Spreeparks zur Durchführung der eigenen Wintersicherung des Eierhäuschens ergeben?

3.)      Sind auf Grund der Finanzlage im Bezirk und im Senat für die notwendige Ersatzvornahme zur Gebäudesicherung des Eierhäuschens, gem. Beschluss zur Drs.VII/0271, Sondermittel bei dem Senator für Finanzen gestellt worden?

BF 61/VII   Thomas Thomalla                                                         Thema: Großveranstaltungen

1.      Welche Maßnahmen werden umgesetzt, um die Sicherheit bei Großveranstaltungen zu sichern?

2.      Wer koordiniertbei Großveranstaltungen  die Aufsicht bzw. die Kontrolle zeitnah vor Ort mit der Verwaltung für Gesundheit (hier Hygiene und den Sanitätsdienst), mit der Verwaltung für Bauen (hier Objektbrandschutz und Evakuierungshelfereinsatz) und mit der Zollverwaltung (hier Arbeitnehmerkontrollen hinsichtl. Arbeitsverhältnis und Arbeitszeitüberschreitung)?

BF 62/VII   Hans-Otto Joksch                                                         Thema: Riviera/Gesellschaftshaus

1.      Was wird vom Bezirksamt unternommen, um auf dem Gelände Riviera/Gesellschaftshaus in Grünau Wohnungsbau auszuschließen?

2.      Strebt das Bezirksamt an, einen Bebauungsplan zu erstellen, mit dessen Hilfe Wohnungsbau auf diesem Areal Riviera/Gesellschaftshaus Grünau definitiv ausgeschlossen wird.

BF 63/VII   Jan Bloch                                                                       Thema: Villa Hasselwerder Straße

1.        Erscheint es dem Bezirksamt möglich, in einem Zeitrum von ca. 6 Wochen noch einmal zu prüfen, ob und wie die Villa Hasselwerderstraße im Vermögen des Bezirkes verbleiben kann?

2.        Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, dass die Villa z.B. als Jugendkultureinrichtung mit einem generationsübergreifenden und sozialräumlich orientierten Ansatz, Angeboten der Ressorts Jugendförderung, Kultur und Soziales verbindet (durch Umzug und Zusammenlegung), um auf diesem Weg die Finanzierung zu gewährleisten?

3.        Erscheint es dem Bezirksamt sinnvoll und praktikabel bzw. zum gegenwärtigen Zeitpunkt, als eine interessante Idee, der man eine angemessene Chance auf Prüfung geben sollte, wenn u.a. folgende Angebote unter diesem Dach zusammengeführt würden:

-       BiZo (BürgerInformatios- und Beratungsstelle in der Wilhelminenhofstraße);

-       Förderung für das bisherige Kinderprojekt "Labude" - Wilhelminenhofstraße

-       Mittel der Einrichtung Jugendschiff "ReMiLi"  am Hasselwerder Park sowie

-       des Schülerklubs der "Schule an der Alten Feuerwache" und

-       Angebote der Hilfen zur Erziehung (betreute Jugend-WG in der obersten Etage) oder ein Kindergarten (Teile des Kellers/1. Etage teilweise),

sodass dadurch die Nutzung der Villa und des umschließenden Gartens sinnvoll bereichert werden würde?

BF 64/VII   Jan Bloch                                                         Thema: Bürgerstiftung Schöneweide

1.        Betrachten Sie es als sinnvoll, die Gründung einer Bürgerstiftung für Schöneweide, deren wichtigstes Kapital (nach dem praktizierten Modell der Stiftung "NeuKöln Plus") das Engagement der Schöneweider BürgerInnen sein soll - es soll einen Raum schaffen für Ideen und praktische bürgerschaftliche Mitarbeit im Kietz- zu prüfen?

2.        Ist Herr Igel als Bürgermeister bereit, diese Idee als Schirmherr zu begleiten und ihr somit ein Gewicht zu geben, dass den Schöneweidern das Gefühl bietet, hier können wir sinnvoll zusammenwirken und unterstützt das gesamte Bezirksamt dieses Engagement ?