Drucksache - VII/0192  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Pläne zur Umsetzung der, in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen, Reduzierung des Personals der Bezirksämter auf stadtweit 20.000 Stellen mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Ein Abbau von mehr als 300 Stellen im Bezirk ist zwar im Wege der Fluktuation schon faktisch unmöglich, kann aber auch politisch nicht gewollt sein. Schon heute können wichtige Aufgaben auch in sensiblen Bereichen wie dem Trinkwasserschutz, der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht und dem Kinderschutz kaum noch wahrgenommen werden. Jede weitere Kürzung wird daher eine unverantwortbare Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einen Abbau bürgernaher Dienstleistungen etwa bei der Bearbeitung von Baugenehmigungen oder Wohngeldanträgen, eine weitere Ausdünnung des Services in den Bürgerämtern und im Gesundheitsamt und die Aufgabe von Einrichtungen wie Bibliotheken, Senioren- und Jugendfreizeitstätten bewirken. Daher ist jeder weitere Personalabbau bei den Bezirken abzulehnen.

Skandalös ist überdies die künftig vorgesehene Personalbemessung im Wesentlichen anhand der Einwohnerzahl der Bezirke. Nicht jede in einem Bezirk erbrachte Leistung steht im Zusammenhang mit der Bevölkerungszahl. Bei einigen Aufgaben, etwa der Grünflächenpflege oder der wohnortnahen Grundschulversorgung, begründet die vergleichsweise dünne Besiedlung offenkundig sogar einen höheren Personalaufwand. Ebenso verhält es sich mit dem Vorhalten von Straßen und Radwegen, die auch für Transitverkehr durch den Bezirk wichtig sind. Diese Herangehensweise widerspricht zudem der Systematik der Kosten- und Leistungsrechnung: Der Personalabbau und die damit einhergehende Zerschlagung von funktionierenden Strukturen werden die Erbringung von Produktmengen verhindern und somit im Rahmen der Budgetierung die völlige Handlungsunfähigkeit des Bezirks zur Folge haben.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert insbesondere die Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin, die in Treptow-Köpenick kandidiert haben, auf, sich diesen Plänen entschlossen entgegenzustellen.

Der Vorsteher wird gebeten, diesen Beschluss an diese Mitglieder des Abgeordnetenhauses mit der Bitte um Antwort weiterzureichen. Etwaige Antwortschreiben sind in den Mitteilungen des Vorstehers zu veröffentlichen.