Drucksache - VII/0186  

Sind die Finanzierung und somit die Angebote der Jugendfreizeiteinrichtungen durch Freie Träger der Jugendarbeit bis zum 31.12.2012 auch nach Festlegung einer bezirklichen Haushaltsperre ab Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2012 gesichert?

Wie oft wurde durch Fachbereiche des Bezirksamtes, Vereine, Freie Träger oder Initiativen der Saal im Bürgerhaus Altglienicke im Zeitraum von Januar bis April 2012 genutzt?

Wie ist die Vorgehensweise des Stadtplanungsamtes zu verstehen, einen Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen B-Plan (Zellmann), der der BVV zur Kenntnisnahme vorlag, bereits 4 Tage vorher zu veröffentlichen und die Bürger zur Stellungnahme aufzufordern und hätte das Bezirksamt nicht wenigstens in der Debatte um diesen umstrittenen vorhabenbezogenen B-Plan die BVV über dieses Vorgehen informieren müssen, mit dem Nebeneffekt, anwesende Bürger über die bereits laufenden Beteiligungsmöglichkeiten in Kenntnis zu setzen?

Hat das Bezirksamt Kenntnis davon, wer am Donnerstag, den 17. Mai 2012 (Herrentag) den Bolzplatz auf dem Buntzelberg in Bohnsdorf als Grillplatz genutzt und dadurch den Belag stark beschädigt hat und lässt sich einschätzen, was die Schadensbeseitigung kosten wird?

In welcher Form erfolgt die Übermittlung von Anweisungen zu verkehrlichen Anordnungen der Verkehrslenkung Berlin (VLB) an das Bezirksamt? Mündlich oder schriftlich?

Wie werden Anweisungen der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zu verkehrlichen Anordnungen dokumentiert und abgelegt und besteht die Möglichkeit, diese zu veröffentlichen?

Warum ist die am 27.3.12 zugesagte Beantwortung der Frage einer Bürgerin, ob durch Tausch der Baufelder der Genossenschaft 1892, der Gartenstadtweg entlastet werden könnte, bis heute nicht erfolgt?

Wie unterstützt das Bezirksamt die Anwohnerinnen und Anwohner der Verl. Werderstraße bei der Erschließung ihres Abwasseranschlusses und welche Kosten werden auf die Eigentümer  des Privatweges zukommen?

Wie gedenkt das Bezirksamt die Vorgabe des Senats umsetzen, 305 Stellen bis 2016 abzubauen?

Über welche Möglichkeiten verfügt das Bezirksamt, den von Mieterhöhungen betroffenen und bedrohten Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohnanlage Salvador-Allende-Straße 76 a-u zu helfen?

Ist es erstens zutreffend, dass die Berliner Feuerwehr plant, die 1. Feuerwache vom Großberliner Damm an den Segelfliegerdamm zu verlegen sowie zweitens ebenso zutreffend, dass eine Neuansiedlung von Einzelhandelsunternehmen im Segelfliegerdamm, Höhe Walter-Huth-Straße (gegenüber dem Netto-Lebensmittelmarkt) geplant ist?

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Beschlusses 1118/52/11 (Drucksache VI/1862)?

An wen wurde das Grundstück und Gebäude des ehemaligen Paul-Robeson-Clubs verkauft und was ist dort geplant bzw. wird schon umgesetzt?

Gab es seitens des Finanzsenators Nußbaum bzw. seitens des Senats eine Ankündigung, die bezirklichen Zuweisungen um 50 Mio. Euro zu erhöhen und wenn ja, wann ist diese erfolgt und ist diese noch gültig?

Gab es Gespräche mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Mietwohnungs-bestände im Bezirk besitzen und verwalten, mit dem Zweck, Zielvereinbarungen über die Begrenzung von Mieterhöhungen abzuschließen und wenn ja, mit welchen Gesellschaften und mit welchen Ergebnissen?

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den Betreiber des Imbisses auf dem Gelände des Müggelturms zu halten und weiter den sicheren Zugang zum Turm zu gewährleisten?

Steht die geänderte Verkehrsführung in der Landjägerstraße mit den Baumaßnahmen in der Müggelheimer Straße in Verbindung und wie lange werden diese beiden Maßnahmen andauern?

Sind die beiden Eichen mit den Nummern 28/1 und 28/2 bereits gefällt und sind weitere Bäume im Lienhardweg davon betroffen bzw. müssen gefällt werden (Pressemitteilung „Umsturzgefahr in Wendenschloss“ vom 10.05.2012)?

Wie begründet das Bezirksamt die defizitäre Haushaltsentwicklung?

Wie wird sich nach Kenntnis des Bezirksamtes der Haushalt bis Ende des Jahres 2012 entwickeln?

In was für einer Art Siedlungsgebiet liegt die Siemensstraße in Oberschöneweide und handelt es sich hierbei, ausgehend von dem Schreiben der VLB vom 9. März 2012, anlässlich des Beschlusses Nr. 0022/02/11, um ein Industriegebiet?

Wann wird der Gedenkstein am Platz des 23.April, nachdem er vor der Gedenkveranstaltung am
23. April 2012 mit Farbe begossen wurde, die Farbe entfernt werden konnte, aber noch unleserlich verschmutzt ist, so gereinigt, dass die Inschrift wieder lesbar ist?

In welchen Ortsteilen besteht derzeit ein deutlicher Bedarf an Kitaplätzen und sind die Ursachen überwiegend Platz- oder Personalmangel?

Erachtet das Bezirksamt es für möglich, auf der Glienicker Straße gegenüber der Hausnummer 43 bis zur Kreuzung, die Parkplätze im rechten Wickel zur Fahrbahn zu markieren, um so eine bessere Auslastung zu erreichen?

Wie werden Anweisungen zur Aufstellung von Verkehrszeichen zwischen den Abteilungen des Bezirksamtes übergeben? Schriftlich oder mündlich?

Wie werden Anweisungen zur Aufstellung von Verkehrszeichen dokumentiert und abgelegt und besteht die Möglichkeit, diese zu veröffentlichen?

Welche neuen oder erweiterten Maßnahmen zur Vermeidung von Fluglärm ergreift das Bezirksamt bis zur verzögerten Eröffnung des Großflughafens BER?

Wie ist der Bearbeitungsstand der am 27.03.2012 gestellten Kleinen Anfrage VII/0104 zu "Breitbandausbau und kostenfreies WLAN-Netz" und welche Teilergebnisse liegen bereits vor?

Gab es ein Verfahren mit Bürgerbeteiligung zum geänderten Bebauungsplanentwurf XV-30 im September 2009, wenn ja, wie lief das ab, wie viele Bürger beteiligten sich, was waren die Anliegen und was war das Ergebnis?

Werden im Jahr 2012 Schwimmstege im Frauentog verankert?

Wie wird die Ausführung der Aufstellung von Verkehrszeichen dokumentiert und besteht die Möglichkeit, diese zu veröffentlichen?

Wie gehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Anweisungen zu verkehrlichen Anordnungen der VLB an das Bezirksamt entgegennehmen und bezirksintern weiterleiten, damit um, wenn ihnen die Anweisung wahrscheinlich oder offensichtlich als rechtswidrig erscheint und müssen sie eher mit negativen Folgen rechnen, wenn die Anordnung in Frage gestellt wird oder können sie sogar auf positive Konsequenzen hoffen?

Wie viele Bürger haben sich die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans XV-19-1 ("Auto-Zellmann") in den Auslegestellen angeschaut bzw. Einwände erhoben und welche Einwände gab es?

Welche Gründe liegen für die seit einigen Tagen in bestimmten Straßen im Ortsteil Plänterwald
(u. a. Bulgarische Straße, Puderstraße) ausgefallene Straßenbeleuchtung vor?

Wie geht ein/e Mitarbeiter/Mitarbeiterin des Bezirksamts, der/die bezirksintern eine Anweisung zu verkehrlichen Anordnungen erhält und diese bezirksintern weiter gibt, damit um, wenn ihm/ihr die Anweisung wahrscheinlich oder offensichtlich als rechtswidrig erscheint und muss er/sie mit negativen Folgen rechnen, wenn er/sie die Rechtmäßigkeit der Anordnung in Frage stellt oder kann er/sie sogar auf positive Konsequenzen hoffen?

Wie geht ein/e Mitarbeiter/Mitarbeiterin des Bezirksamtes, der/die die Anweisungen erhält, ein Verkehrszeichen aufzustellen, damit um, wenn ihm/ihr die Aufstellung dieses Verkehrszeichens an dieser Stelle als offensichtlich rechtswidrig erscheint und muss er/sie mit negativen Folgen rechnen, wenn er/sie die Aufstellung in Frage stellt oder kann er sogar auf positive Konsequenzen hoffen?

Ist es möglich, bei Veranstaltungen innerhalb von Parkanlagen (z. B. Hafenfest Treptow) die Veranstalter für den aufkommenden Müll innerhalb eines bestimmten Umkreises außerhalb des eigentlichen Veranstaltungsgebietes mit in die Pflicht zu nehmen bzw. ist es möglich, innerhalb eines bestimmten Gebietes entweder permanent oder während konkreter Veranstaltungen hinreichend große Müllbehälter zu installieren?

Sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die verkehrliche Anordnungen der VLB an das Bezirksamt entgegen nehmen und bezirksintern weiterleiten über die rechtlichen Erfordernisse zur Anordnung dieser verkehrlichen Maßnahmen informiert und in der Lage, unrechtmäßige Anordnungen als solche zu erkennen?

Sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bezirksintern Anweisungen zu verkehrlichen Anordnungen erhalten und abteilungsübergreifend weiterleiten, über die rechtlichen Erfordernisse zur Anordnung dieser verkehrlichen Maßnahmen informiert und in der Lage, unrechtmäßige Anordnungen als solche zu erkennen?

Sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufstellung und Anbringung von Ver-kehrszeichen betraut sind, in der Lage zu erkennen, wenn die mit dem Verkehrszeichen verbundene Anordnung zur Schaffung einer Gefahrenstelle führt und sind sie in der Lage und befugt, die mit der Aufstellung verbundene Schaffung der Gefahrenstelle durch geeignete Anpassungen abzumildern?

Waren die Gegebenheiten des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens 237 Sonderweg Radfahrer in der Straße An der Wuhlheide in Richtung Köpenick, vor der Eisenbahnbrücke, vor der Abzweigung der Spindlersfelder Straße der anordnenden Behörde bewusst und wurde der genaue oder der ungefähre Standort der vorzunehmenden Anordnung angewiesen?

Waren den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamts, die die Aufstellung des Verkehrszeichens 237 Sonderweg Radfahrer in der Straße An der Wuhlheide in Richtung Köpenick, vor der Eisenbahnbrücke, vor der Abzweigung der Spindlersfelder Straße bezirksintern koordiniert haben, sich der genauen Gegebenheiten des Aufstellungsortes bewusst und wurde der genaue oder der ungefähre Standort des aufzustellenden Verkehrszeichen bestimmt?

Warum haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Aufstellung des Verkehrszeichens 237 Sonderweg Radfahrer in der Straße An der Wuhlheide in Richtung Köpenick, vor der Eisenbahnbrücke, vor der Abzweigung der Spindlersfelder Straße vorgenommen haben, durch diese Position eine Gefahrenstelle für Rennräder bei Nässe geschaffen, während circa 10 m weiter im Straßenverlauf eine gefahrlose Alternative möglich gewesen wäre?

War der anordnenden Behörde die offensichtliche Unrechtmäßigkeit der Anordnung des Verkehrszeichens 237 Sonderweg Radfahrer in der Glienicker Straße, unmittelbar bei der Einmündung der Spindlersfelder Straße in Richtung Glienicker Weg aufgrund der örtlichen Begebenheiten nicht bekannt oder hat sie vorsätzlich rechtswidrig gehandelt?

Wieso ist bei der bezirksinternen Koordination der Aufstellung des Verkehrszeichens 237 Sonderweg Radfahrer in der Glienicker Straße, unmittelbar bei der Einmündung der Spindlersfelder Straße in Richtung Glienicker Weg die offensichtliche Unrechtmäßigkeit der Anordnung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht aufgefallen oder wurde diese vorsätzlich ignoriert?

War den das Verkehrszeichen 237 Sonderweg Radfahrer in der Glienicker Straße, unmittelbar bei der Einmündung der Spindlersfelder Straße in Richtung Glienicker Weg aufstellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unbekannt, dass ein schmaler Weg mit einem 90°-Links-Knick um einen undurchschaubaren Betonpfeiler nicht als Radweg geeignet ist und nicht als solcher ausgewiesen werden darf?

Welche Stellen tragen die Verantwortung für diese offensichtlich rechtswidrige Anordnung des Verkehrszeichens 237 Sonderweg Radfahrer in der Glienicker Straße, unmittelbar bei der Einmündung der Spindlersfelder Straße in Richtung Glienicker Weg?