Drucksache - VII/0104  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick kritisiert das Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung 2012/2013.

Die Globalsummen für den Doppelhaushalt wurden erstmalig am 15.04.11 vom Senat ans Bezirksamt übergeben. Der erste Eckwertebeschluss des Bezirksamtes erging am 24.05.2011. Die Globalsummen wurden am 27.07.2011 durch den Senat fortgeschrieben und an das Bezirksamt weitergeleitet.

Danach hätte die Aufstellung des Bezirkshaushaltes beginnen können. Erst am 17.01.2012 wurden vom Bezirksamt neue Eckwerte beschlossen und am

14.02.2012 erhielten die Bezirksverordneten den Haushaltsentwurf des Bezirksamts in elektronischer Form.

Nach der Berliner Wahl sind Zeitverzögerungen aufgrund der Übernahme der Amtsgeschäfte zu erwarten. Dies ist dem Senat bekannt. Trotzdem hält er daran fest, dass die Bezirke ihre Haushaltpläne bis zum 28.02.12 einreichen müssen. Nach massiver Kritik gewährte der Senat den Bezirken eine Kulanzfrist von zehn Tagen. Selbst bei pünktlicher Einreichung des Haushaltes ist mit einer Bestätigung des Haushaltes durch den Senat jedoch erst Ende Juni zu rechnen. Liegt der Haushaltsplan dem Senat nicht fristgemäß vor, verzögert sich die Verabschiedung sogar um weitere Monate.

Bis zum endgültigen Erlass des Haushaltsplanes unterliegt der Bezirk dann weiter einer Haushaltssperre, wodurch notwendige Investitionen, z. B. für Bauvorhaben, nicht getätigt werden können.

Aufgrund dieser Parameter haben die Bezirksverordneten weniger als einen Monat Zeit, sich mit dem Haushalt auseinanderzusetzen. Damit dies überhaupt möglich ist, werden sogar zusätzliche Sitzungstermine anberaumt.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt und den Senat auf, bei zukünftigen Verfahren den Bezirken eine ausreichende Frist für die Beratung der Haushaltsplanaufstellung einzuräumen.