Drucksache - VII/0074  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht eine Städtepartnerschaft mit der iranischen Hauptstadt Teheran anzustreben.

Begründung:

Die Islamische Republik Iran befindet sich seit geraumer Zeit im Visier unverhohlener militärischer Drohungen, die insbesondere von den imperialistischen USA ausgehen. Fachleute halten eine baldige Eskalation bis hin zum Ausbruch offener militärischer Auseinandersetzungen für ein realistisches Szenario. Opfer wäre auch in diesem Fall vor allem die iranische Zivilbevölkerung.

Deutschland wäre gut beraten, sich nicht am Kesseltreiben gegen den Iran zu beteiligen, sondern sowohl im Interesse des Friedens, als auch der eigenen außenpolitischen Souveränität, strikte Neutralität zu wahren. Da die Gestaltung der deutschen Außenpolitik aber der Bundesregierung bzw. der Bundeskanzlerin obliegt, sollte der Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin zumindest ein weithin sichtbares Zeichen setzen, um eine eigene Position und seine Solidarität mit der von Krieg, „Kollateralschäden“ und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen vom US-Imperialismus bedrohten iranischen Zivilbevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Eine hervorragende Möglichkeit dazu böte eine Städtepartnerschaft mit der iranischen Hauptstadt Teheran, die im Falle einer militärischen Aggression der „westlichen Wertegemeinschaft“ die Hauptlast des terroristischen Luftkriegs zu erdulden hätte. Vor der Stimmungskulisse der aufgeheizten internationalen Atmosphäre, wäre eine demonstrative Solidaritätsbekundung unseres Bezirkes aus der Hauptstadt an die Adresse der Zivilbevölkerung der größten Stadt des Iran zweifellos ein Zeichen von besonderem Gewicht!