Drucksache - VII/0070  

Welche vier Standorte werden derzeitig vom Amt auf Umsetzbarkeit geprüft und warum nur diese?

Über welche Formen von e-Government (Bezug zur KA VII/0027) sollen alle Schülerdaten, Statistiken und die Unterrichtsversorgung abgewickelt werden?

Sind die Gymnasien im Bezirk in der Lage, das Doppelabitur 2012 ohne Stundenausfall bzw. zusätzliche unterrichtsfreie Tage abzunehmen oder haben die entsprechenden Schulleitungen bereits personelle, räumliche oder zeitliche Engpässe in den kommenden Monaten signalisiert?

Welche Verkehrsführung ist zukünftig für die Kreuzung Radickestraße/Adlergestell in Adlershof geplant ist und welche baulichen Maßnahmen sollen zu welchem Zeitpunkt ggf. erfolgen?

Welche wesentlichen Aufgaben sollen Ortsteilmanagements (wie im Interview vom 04.01.2012 in der Berliner Woche vom Bürgermeister Herrn Igel erwähnt) übernehmen und wie viele Mitarbeiter sollen insgesamt für diese Aufgaben tätig werden?

Wird das Strandbad Müggelsee auch in diesem Jahr Bürgerinnen und Bürgern zu kostenfreiem Bade- und Freizeitvergnügen zur Verfügung stehen?

Ist es in den Schulen im Bezirk Treptow- Köpenick nach Notfallplan vorgeschrieben, im Fall von einer Amok-Attacke, nicht nur ein anderes Tonsignal zu verwenden, sondern auch den Klang des Tons vom normalen Klingelton zu unterscheiden?

Was wird seitens des Bezirksamtes getan, um gegen verleumderische „Hass-Listen“ von Rechtsextremen vorzugehen, auf denen unter der verunglimpfenden Überschrift „Linkskriminelle aus Berlin“ auch Bezirksverordnete von SPD und LINKE unseres Bezirks in beleidigender Weise aufgeführt werden, abgesehen davon, dass einige der Betroffenen selbst Strafanzeige gestellt haben? Was plant das Bezirks- bzw. das Jugendamt, um vor allem Jugendliche vor dem Umgang mit solchen „Hass-Listen“ zu schützen?

Wie wird die Notwendigkeit der Abgabe einer sogenannten Demokratie-Erklärung für Projekte im Rahmen der Umsetzung der Lokalen Aktionspläne gegen Rechtsextremismus im Bezirk als Voraussetzung für eine Förderung im Rahmen der Umsetzung der Bundesprogramme „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ bewertet?

Hat das Bezirksamt schon eine Prioritätenliste zu den barrierefreien Übergängen auf Kopfsteinpflaster für den Bezirk Treptow Köpenick erstellt und ist es möglich diese zu veröffentlichen?

Wann ist mit der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage Nr. VII/0019 zu rechnen?

Wie viele Wohnungen, die im 1. Förderweg errichtet wurden, gibt es in Treptow-Köpenick und welche Kenntnisse hat das BA über die weitere Mietentwicklung für im 1. Förderweg erbaute Wohnungen?

Weshalb wurde bei zwei der drei Beete entlang des Berliner Mauerwegs an der Lohmühlenstraße / Höhe Lohmühlenbrücke der Gehölzbestand mitsamt den Wurzeln gerodet und dabei kostbare ökologische Nischen für heckenbrütende Vogelarten zerstört?

Welches Bauvorhaben wird derzeit an der Kreuzung Wilhelminenhofstraße/ Siemensstraße verwirklicht, für das bereits die Baugrube in der vergangenen Woche ausgehoben wurde?

Wurde mittlerweile der Eisenbahnkreuzungsvertrag für die Straßenbrücke Hämmerlingstraße von der Deutschen Bahn AG unterschrieben?

Wann wird der erste Energiebericht des bezirklichen Energiebeauftragten vorliegen, der durch das Bezirksamt am 3. März 2009 in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage VI/0636 vom 5. Februar 2009 für das Jahr 2010 angekündigt worden war, im März 2011 durch den damals zuständigen Stadtrat als „bereits fertig“ bezeichnet wurde, der aber auch heute, im Januar 2012, weiter nicht vorliegt?

Plant das Bezirksamt im Rahmen der Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes eine Markenproduktanalyse für den Bezirk vorzunehmen?

Wie hoch sind die Kosten für den Aktionsplan Schöneweide und welchen Anteil trägt der Bezirk?

Wie viele Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen fanden in den Jahren 2010 und 2011 statt, und wie viele der Straftaten wurden aufgeklärt?

In welchem Bauabschnitt befindet sich zurzeit die Baumaßnahme Umbau Fürstenwalder Damm von Bellevuestraße bis Hirschgartendreieck und wie bewertet das Bezirksamt die damit einhergehenden Einschränkungen und Verzögerungen für den motorisierten Individualverkehr?

Welche Gründe gibt es für die Baumfällaktion in Wendenschloß (Möllhausenufer, Niebergallstr.), bei der schrittweise zahlreiche Bäume, die maßgeblich das Bild von Wendenschloß prägen, ersatzlos gefällt wurden?

Von wem und nach welchen Kriterien werden Bezirksverordnete für den Neujahrsempfang im Köpenicker Rathaus ausgesucht?

Ist nach Kenntnis des Bezirksamtes die Meldung in der „Berliner Woche“, „Ausgabe Köpenick“, vom 7. Dezember 2011, Seite 1 unter der Überschrift: „Im Visier rechter Terroristen“ zutreffend, dass das Landeskriminalamt Berlin die Fraktion der SPD in der BVV Treptow-Köpenick informierte, dass keine konkrete Bedrohung vorliegt?

Liegt die Baumaßnahme Hirschgartendreieck gemäß Bauablaufplan (Juli 2010 bis Juli 2013) im Zeitplan?