Drucksache - VI/1713  

Welche Ergebnisse brachte die bei seinem Bezirksbesuch im letzten Jahr vom Regierenden Bürgermeister vollmundig gegebene Zusage, sich für eine schnellst mögliche Bewilligung von Fördermitteln für die dringend benötigte Dacherneuerung beim Freilandlabor Kaniswall einzusetzen und weshalb gibt es zu diesem BVV-Beschluss zum Antrag VI/1311 seit dem 1. Zwischenbericht vom 18.05.2010 kein Lebenszeichen mehr?

Wie gestaltet sich nach dem altersbedingten Ausscheiden des bisherigen Stelleninhabers die Neubesetzung der Leitungsstelle der Service-Einheit Facility-Management im Hinblick auf Ausschreibungsverfahren, Auswahlentscheidung, Vertretungsregelungen bis zur Neubesetzung und Anforderungen für ein sehr breit gestrecktes Aufgabenfeld, das von der Immobilienbetreuung bis zum IT-Bereich reicht?

Wann ist mit einer Entscheidung über die zu verwirklichende Konzeption im Strandbad Müggelsee zu rechnen und welche Gründe stehen gegebenenfalls einer zügigen Entscheidungsfindung entgegen?

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Fläche, für die ein Vorhabensbezogener Bebauungsplan (9-54 VE) aufgestellt werden soll, dem Vorhabensträger auch gehört?

Gibt es im Bezirksamt Treptow-Köpenick irgendeine Regelung, nach der ausgewählte Mitglieder der BVV zu internen Dienstberatungen hinzugezogen werden?

Welche Auswirkungen haben Verzögerungen beim Bau des Regionalbahnhofes am jetzigen S-Bahnhof Köpenick auf die Umsetzung des B-Plans XVI-18?

Wie hoch war der Unterrichtsausfall wegen Lehrermangel an den Köpenicker Schulen im Schuljahr 2009/2010?

Wie hoch war der Unterrichtsausfall wegen Lehrermangel an den Köpenicker Schulen im ersten Schulhalbjahr des Schuljahres 2010/2011?

Wie viele Personen beschwerten sich über die Ausstellung der Fotografien von Herrn Hiob im Rathaus Köpenick?

Hatten die Beschwerdeführerinnen gegen die Fotoausstellung von Herrn Hiob einen islamischen Hintergrund?

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob das genannte Grundstück zum Verkauf ansteht bzw. ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine Entwicklung des Grundstückes vorsieht, die den jetzigen unhaltbaren Zustand beendet?

Mit welchen Vertragslaufzeiten werden Schulreinigungsleistungen im diesjährigen Verfahren für Grund- und Oberschulen ausgeschrieben?

Wie stark hat sich der Sanierungsbedarf von Sportanlagen im Bezirk in den letzten fünf Jahren reduziert?

Welchem Zweck dient der vor einigen Wochen neu errichtete Zaun im Innovationspark Wuhlheide zwischen der Straße am Wald und der nördlichen Grundstücksgrenze Richtung Biesdorf?

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den am Treptower Hafen gekündigten Hausbooten Liegeplätze im Bezirk zu verschaffen?

Ist schon klar, welche Abteilung des Bezirksamtes mit der Umsetzung des Bildungspaketes der Bundesregierung betraut sein wird und ab wann diese Leistungen beantragt werden können?

Wird auch der Kita-Eigenbetrieb Süd-Ost den neuen gesetzlichen Betreuungsschlüssel wissentlich unterschreiten, um auf die desolate Finanzsituation der Kita Eigenbetriebe aufmerksam zu machen?

Warum wurde anlässlich der Feierlichkeiten zum 60 Jährigem Bestehen der Musikschule von Seitens des Bezirksamtes, vertreten durch Herrn Hölmer darauf verzichtet, einige Grußworte oder Gratulation an die Beteiligten und Gäste zu richten?

Zu welchen Ergebnissen haben die angekündigten Gespräche zwischen dem Sportamt und dem Umweltamt zur Problematik (Durchführung des Triathlons im Treptower Park) geführt und kann diese Veranstaltung im geplanten Zeitraum durchgeführt werden?

Auf Grundlage welcher Vertragspartner und zugunsten welchen Empfängers der erwirtschafteten Einnahmen an Parkgebühren wurde seit der Übertragung des ehemaligen KWO-Sportplatzes an den Mellowpark die bezeichnete Fläche bei den Heimspielen des 1. FC Union bisher genutzt?

Warum steht  die Fläche des ehemaligen KWO-Sportplatzes in Form einer vorerst weiteren Duldung plötzlich nicht mehr zu Heimspielen des 1. FC Union zur Verfügung, obwohl es mit dem aktuellen Ausbaustand des Mellowparks scheinbar noch keine Konflikte aus der temporären Flächennutzung (zweimal im Monat wenige Stunden) heraus gibt?

Kann dass Verkehrsschild „Autobahn endet“ an der Ausfahrt Stubenrauchstraße (stadtauswärts) so verändert werden, dass eine gute Sichtbarkeit der Ampel (für Rechtsabbieger) gewährleistet ist und wie schnell kann dies geschehen bei Bestätigung des Sachverhaltes?

Wie ist der Bearbeitungsstand zur Umsetzung der Drucksache VI/1589 „Fahrradabstellanlagen im Dorfkern Müggelheim“

Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der notwendigen Baumfällungen und Beschnitte bei der Archenhold-Sternwarte, damit das Fernrohr wieder uneingeschränkt seiner Bestimmung gemäß genutzt werden kann?

Sind bei dem gegen Ende des vorigen Jahres unvollständig eingereichten Bauantrag für den Müggelturm mittlerweile die eingeforderten Nachreichungen eingetroffen und um welche fehlenden Unterlagen handelte es sich?

Welche Förderprogramme werden vom Jobcenter Treptow - Köpenick für Existenzgründer/innen aus der Arbeitslosigkeit eingesetzt?

Wie lange dauern im Durchschnitt nach Einreichung aller notwendigen Unterlagen Einbürgerungen in Treptow-Köpenick und wie viele Anträge sowie dann tatsächliche Verleihungen der deutschen Staatsbürgerschaft lagen im Kalenderjahr 2010 zugrunde?

Welche Planungen sind dem Bezirksamt für das 2010 abgeräumte Gewerbegrundstück an der Spree Siemensstraße Ecke Wilhelminenhofstraße bekannt?

Wie ist der Bearbeitungsstand zur Umsetzung der Drucksache VI/1388 „Steganlage Große Krampe – Müggelheim“

Was liegt den seit Jahren anhaltenden Baumaßnahmen im Verlauf der Köpenicker Straße (Altglienicke) zugrunde und wann ist dort mal mit einem Abschluss zu rechnen?