Drucksache - VI/1550  

BF 200/VI  Käthe-Renate Ignatow              Thema: Gewerbezulassungen/Öffnungszeiten

1.      Gibt es im Bezirksamt Treptow-Köpenick eine Reglementierung für das Niederlassen von Dönerimbissen und -bistros, vietnamesischen Blumen- und Bekleidungsgeschäften, chinesischen Bistros und Restaurants?

2.      Warum dürfen diese Dönerimbisse rund um die Uhr, also 24 Stunden, geöffnet haben und stimmt es, dass sie nur 7,5% Steuern zahlen?

3.      Wieso sind alle vietnamesischen Blumenläden hier in Köpenick sonntags bis 18 Uhr geöffnet?

BF 201/VI  Edith Fiedler              Thema:               Ehemalige Informelle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der ehem. DDR in  der BVV

1.      Ist es richtig, dass in der BVV Treptow-Köpenick ehemalige Mitarbeiter oder Informelle Mitarbeiter (IM) des seinerzeitigen Ministeriums für Staatssicherheit der ehem. DDR als gewählte Vertreter ihrer Parteien Sitz und Stimme haben?

2.      Welche Maßnahmen hat die BVV in der Vergangenheit ergriffen, um ggf. eine Überprüfung ihrer Mitglieder durch Anfragen bei der BStU durchführen zu lassen bzw. welche Maßnahmen beabsichtigt die gegenwärtige BVV, um eine Überprüfung zu veranlassen oder zumindest eine Tätigkeit für das MfS durch Mitglieder der BVV öffentlich zu machen?

3.      Lagen früheren Bezirkverordnetenversammlungen oder liegen der amtierenden BVV entsprechende Erklärungen (Eingeständnisse) von Mitgliedern der BVV vor; wenn ja, in welcher Anzahl bzw. von welchem Mitglied, welcher Fraktion und/oder liegen entsprechende Entschuldigungen im Hinblick auf die Opfer der zweiten deutschen Diktatur vor?

BF 202/VI  Thomas Ketteniß              Thema:               Bauprojekte und Denkmalschutz in Friedrichshagen

1.      Warum darf im Denkmalschutz-Ensemble Scharnweberstr. 40/40a ein Bauprojekt umgesetzt werden, obwohl es sich in keiner Weise in die vorhandene ortsübliche Bebauung einfügt, zu überproportionaler Verkehrsverdichtung mit erhöhter Abgas- u. Lärmbelastung in diesem Gebiet führt und andererseits viele Anlieger hohe Beträge in Gebäude und Grundstücke investieren, um denkmalschutzrechtliche und bauliche Auflagen zu erfüllen und dabei auch Einschränkungen hinnehmen müssen?

2.      Wer schützt meine auf Grund der überschaubaren Wohndichte und ruhigen Verkehrslage getätigten Investitionen als Bürger vor der Profitmaximierung von Immobilienspekulanten?

3.      Welche Beschlüsse der BVV unterstützen bzw. stehen dem zu beobachtenden Trend entgegen, dass Neubauprojekte im Denkmalschutzbereich Friedrichshagen entgegen dem Einfügungserfordernis in die vorhandene ortsübliche Bebauung realisiert werden (z.B. Drachholzstr. / Scharnweberstr.)?

BF 203/VI  Paul Barrington              Thema:               Schließung “Zum Henker”

1.      Warum möchten Politiker von Treptow-Köpenick die erfolgreiche Kneipe „Zum Henker“ schließen, obwohl sie Langzeitarbeitslose beschäftigt, Steuern bezahlt, jeder Zeit für die Polizei und Ämter ansprechbar ist, ein gutes Verhältnis mit der Nachbarschaft besitzt und alles menschlich Machbare unternimmt, um Straftaten von Gästen in der Kneipe zu verhindern?

2.      Unterstützen die Politiker von Treptow-Köpenick, die die Kneipe „Zum Henker“ schließen möchten, in irgendwelcher Art und Weise militante linke Gruppierungen, die meiner Meinung nach, vermutlich für die mehrfache Gewalt gegen diese beliebte Kneipe und vielleicht auch für den mehrfach versuchten Mord in Oktober 2009 an mehreren unschuldigen Gästen und Nachbarn verantwortlich sind?

3.      Haben die Politiker von Treptow-Köpenick, die die Kneipe „Zum Henker“ schließen möchten, mit Absicht verschwiegen, dass mehrere Kneipen und Diskotheken in der Brückenstraße betrieben werden, und dass es deshalb unwahrscheinlich ist, dass Straftaten am Straßenrande von Gästen der Kneipe „Zum Henker“ verursacht werden?

BF 204/VI  Klaus Mannewitz                                           Thema: Spreepark-Event am 28./29.08.2010

1.      Wer hat die sog. 32-stündige „Mega-Events“-Veranstaltung eines „Music & Housing Events” vom 28.08.2010, 14 Uhr, bis 29.08.2010, 20 Uhr, im „Spreepark-Plänterwald“, mit welchen Auflagen (Sicherheit, Hygiene, Verkehr) genehmigt?

2.      Wurden bei der angedachten Lenkung der Besucherströme durch den Plänterwald die Bedingungen des umgebenden Landschaftsschutzgebietes berücksichtigt?

3.      Wurde der verwahrloste Zustand des Geländes bei der Genehmigung der Veranstaltung hinsichtlich Vermeidung von Unfällen berücksichtigt?

BF 205/VI  Steffen Gottschalk                                           Thema: Turnhallennutzung

1.      Gibt es eine Unterstützung der BVV dafür, dass die VSG Altglienicke die Turnhalle der Grundschule "Am Berg" in Altglienicke wieder nutzen kann und die Halle wieder in den Vergabeplan des Sportamtes aufgenommen wird?

2.      Wann ist mit einer Entscheidung des Sportamtes zum Nutzungsantrag vom 22.04.2010 der VSG Altglienicke zu rechnen?

3.      Inwieweit sind bei der Streichung der Halle aus dem Vergabeplan für den Vereinssport die im Sportfördergesetz Benannten (LSB, Bezirkssportbund, Verein) beteiligt worden?