Drucksache - VI/1536  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einsetzung eines externen Ansprechpartners für Hinweise auf Korruptionsfälle und Unregelmäßigkeiten innerhalb und außerhalb der Verwaltung zu initiieren. Dabei sollte auf eine erfahrene und integre Persönlichkeit, die hohes Ansehen genießt und nicht aus dem politischen Bereich kommt, zurückgegriffen werden.

Begründung:

Für ein funktionierendes Gemeinwesen ist es unabdingbar, dass Korruption und Unregelmäßigkeiten bei Verwaltungshandeln, der Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder bei Ausschreibungen konsequent geahndet werden. Innerhalb der Verwaltung stellt sich mitunter das Problem, dass Mitarbeiter bei Verdachtsfällen ungern ihre Vorgesetzten informieren, weil sie selbst Nachteile befürchten. Außerhalb des Bezirksamts, etwa bei Freien Trägern, die aufgrund zum Teil erheblicher Zuwendungen aus dem Bezirkshaushalt ebenfalls unter besonderer Kontrolle stehen sollten, ist die Hemmschwelle, sich direkt an die Verwaltung zu wenden, nicht selten noch höher. Mit der Einsetzung einer externen, ehrenamtlich arbeitenden Persönlichkeit aus dem Bezirk (z.B. ein pensionierter Pfarrer oder Rechtsanwalt) könnte hier eine Anlaufstelle entstehen, die Hinweise auf ihre Glaubwürdigkeit prüft, mit den Hinweisgebern anonym und vertraulich spricht und bei einem begründeten Verdacht die Behörden informiert. Dieses Modell hat sich nicht nur in mehreren Berliner Bezirken sondern auch in vielen Städten und Landkreisen der Bundesrepublik bereits gut bewährt.