Drucksache - VI/1378  

Wie ist der aktuelle Sachstand im Baugenehmigungsverfahren für den Neubau eines NP-Marktes im Allende-Viertel II anstelle der alten, geschlossenen Kaufhalle vor dem Hintergrund, dass der Bezirksstadtrat für Bauen und Stadtentwicklung und die Amtsleiterin für Stadtplanung in der Bürgerversammlung am 8. April 2009 eine Realisierung im Jahr 2010 ankündigten und zudem ein unbürokratisches Genehmigungsverfahren versprachen?

Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der für dieses Jahr geplanten Sanierung des Gefallenendenkmals auf dem Rahnsdorfer Schonungsberg im Hinblick auf Zeitschiene, Kostenrahmen und Umfang der notwendigen Arbeiten?

Was veranlasste das Grünflächenamt dazu, in der vergangenen Woche durch seine Mitarbeiter Straßenbäume beschneiden zu lassen? Gab bzw. gibt es keine dringlicheren Aufgaben, wie z.B. Eisbeseitigung oder Abstreuen von Eisflächen?

Warum konnte bisher das Grundstück, auf dem sich der Catamaran- und Surfclub Müggelsee e.V. befindet, noch nicht vermessen werden und wann genau ist damit zu rechnen?

In welchen Aufgabenbereichen entstehen dem Bezirk in Folge des strengen Winters im Haushaltsplan nicht berücksichtigte Mehrkosten?

Welche großflächigen Einzelhandelsarten für nicht zentrenrelevante Sortimente und welche gewerblichen Dienstleistungen sollen auf dem Gelände des vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-43 VE („Bärensiegel“) untergebracht werden?

Warum hat es das Bezirksamt unterlassen, einen Antrag auf Verlängerung der Frist für den Beginn der Baumaßnahme Steganlage Frauentog zu stellen, obwohl in das Projekt bereits ein erheblicher fünfstelliger Betrag aus Bezirksmitteln geflossen ist und das Bezirksamt bis zuletzt stets beteuerte, daran unbeirrt festhalten zu wollen?

Wie wird das Bezirksamt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Februar 2010 und insbesondere auf die Feststellung des Gerichts reagieren, die Baugenehmigung für die Steganlage sei allein schon wegen der nicht vorgenommenen Abwägung der Interessen namentlich im Bereich der Lärmemissionen rechtswidrig gewesen?

Wie sieht die Baumbilanz des Bezirkes für das Jahr 2009 aus, wie viele Bäume wurden gefällt und wie viele neu gepflanzt?

Was kostet die Umbenennung einer Straße (Grundbucheintragung, Schilder etc.) für die öffentliche Hand und welcher Verwaltungsaufwand entsteht?

Warum war es dem Bezirksamt bisher nicht möglich, den Verein Harmonie e.V. bei der Suche nach kostenfreien, geeigneten Räumen für die Projektdurchführung im Bereich Integration von Migranten entsprechend seiner Anfrage zu unterstützen?

An wen muss ich mich wenden, um Fähnchen der Jugendorganisation der Linken an Kinder in Jugendfreizeiteinrichtungen zu verteilen, wie am 18. Februar 2010, gegen 18.00 Uhr im offenen Bereich der JFE Gérard Philipe von Seiten der MLPD geschehen?

Erfasst das „Auftrittsverbot“ an Schulen inzwischen auch Abgeordnete des Landesparlamentes und Mitglieder des Senats, wenn sie bestimmten Parteien zugeordnet werden können?

Gab es im Bezirk Hinweise und Untersuchungen hinsichtlich Gebäudedächern, die wegen hoher Schneemassen oder fehlerhafter Konstruktionen als gefährdet galten und wenn ja, wie viele und wie wurde auf die jeweiligen Prüfungsergebnisse reagiert?

Wie bemüht sich das Bezirksamt um eine Teilnahme am GreenBuilding Programm, wie im BVV-Beschluss Drs. Nr. VI/0663 ersucht, und wurde bei der Antragsbearbeitung eine Unterstützung bei den nationalen Kontaktstellen des Programms in Anspruch genommen?

Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Winterdienstpflicht wurden inzwischen eingeleitet und in welcher Höhe wurden insgesamt Bußgelder verhängt?

Wie wird das Angebot für Rentenberatungen in den Bürgerämtern genutzt und werden sie weiter aufrechterhalten?

Wer trägt die Verantwortung für die Schneebeseitigung auf den Straßen und Wegen der Kanalsiedlung in Grünau?

Wie wurde gewährleistet, dass sowohl die Fahrzeuge der Müllabfuhr als auch die der Rettungskräfte im Bereich der Kanalsiedlung in Grünau ihren Aufgaben nachkommen konnten?

Wie ist es möglich, dass das zuständige Bezirksamtsmitglied im Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste am 11.02.2010 erklärte, das Gebäude Myliusgarten 20 werde an den Liegenschaftsfonds mangels weiterer Fachnutzung zur Veräußerung angeboten, während zeitgleich sein Kollege im Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft mitteilte, es werde eine weitere Fachnutzung erfolgen und was sagt uns das über den Abstimmungsprozess untereinander im BA-Kollegium?

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die offenen Forderungen des Bezirksamts gegenüber Dritten (nicht bezahlte Gebührenbescheide, Rückforderungen von verliehenem Geld etc.) zum aktuellen Zeitpunkt und welche Anstrengungen werden im Sinne eines effektiven Forderungsmanagements unternommen, um die für den bezirklichen Haushalt dringend benötigten Einnahmen auch effektiv einzutreiben?

Was gedenkt das Bezirksamt im Hinblick auf den nahenden Beginn der Wassersportsaison kurzfristig zu tun, nachdem es am Frauentog vor einem kompletten Scherbenhaufen seiner Planungen steht?