Drucksache - VI/0873  

Welche der bezirklichen Amtsleiter verfügen über einen eigenen Dienstwagen und wie wird dieser Luxus in Zeiten äußerst knapper Kassen fachlich begründet?

Welche jährlichen Kosten entstehen für Anschaffung/Leasing und Unterhaltung der Dienstwagen für Amtsleiter und dürfen die Fahrzeuge – wie dies etwa beim Amtsleiter Tief regelmäßig zu beobachten ist – auch zu privaten Zwecken genutzt werden?

Wer, und mit welcher Intention, bearbeitet im Bezirksamt die mögliche Verlagerung des Feuerwehrstützpunktes aus der Altstadt Köpenick?

Welche Ergebnisse hat das Gespräch des Bezirksamtes mit der TLG bezogen auf Verbleib und Verlagerung des Mellow-Parks in der 46. Kalenderwoche gebracht?

Was genau bedeutet die Aussage des Bezirksamtes, dass „der Pächter kein Interesse an der vom Bezirksamt signalisierten Lösung hat“ und welche Konsequenzen hat dies für die Umsetzung und Finanzierung des Projektes?

Ist für die geplante Errichtung von 8 Stadtvillen im Ahornweg / Neuer Weg eine artenschutzrechtliche Befreiung beantragt oder erteilt worden?

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Bereich der Erpemündung Lebensraum von Fischottern, Bibern oder anderen geschützten Tierarten ist, und somit für das dort geplante Bauvorhaben eine artenschutzrechtliche Befreiung erforderlich ist?

Werden nach Einschätzung des Bezirksamtes mit Beginn der Feierlichkeiten zum Köpenicker Jubiläum 2009 am Frauentog die Voraussetzungen dafür vorhanden sein, dass Bootstouristen dort anlegen können?

Wird sich das Bezirksamt nun, nachdem die Finanzbehörden die Zwangsvollstreckung über das Erbbaurecht am Spreepark wegen der Steuerschulden erwirkt haben, so wie die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen es hier im September beantragt hat, dafür einsetzen, dass das Land Berlin das Erbbaurecht erwirbt und die Voraussetzungen für die künftige Nutzung als öffentlich zugängliche Grünfläche schafft?

Hat das Bezirksamt schon eine Möglichkeit gefunden, das Kinderschutzprojekt „Steep“ von MSBW e.V. auch im Jahr 2009 zu fördern?

Wie werden die Mittel zur Kulturförderung auf die Freien Träger im Jahr 2009 verteilt?

Mit welchen Maßnahmen will das Bezirksamt das Stadtteilzentrum Wilhelminenhofstraße in Oberschöneweide stärken, angesichts des Wegzugs von Lidl an die Straße An der Wuhlheide und der jetzt feststehenden Schließung der Einkaufsmärkte in den Spreehöfen?

Wurde die für Ende Oktober in Aussicht gestellte Entscheidung über die Aufnahme der energetischen Sanierung des Musikschulgebäudes Hans-Schmidt-Straße in ein entsprechendes Förderprogramm inzwischen gefällt und wenn ja wie lautet die Entscheidung?

Welche früher öffentlich genutzten und jetzt leer stehenden Gebäude im Viertel Allende II werden derzeit zum Verkauf angeboten bzw. welche sind für einen Abriss vorgesehen?

Wie ist der aktuelle Sachstand im Verfahren um die Restitutionsansprüche beim Haus der Begegnung in Wendenschloß vor dem Hintergrund, dass sich die JCC als Antragsteller schon längst dahingehend positioniert haben sollte, ob sie im Tausch gegen die wichtige bezirkliche Freizeitstätte die angebotenen Ersatzgrundstücke annimmt?

Zu welchem Ergebnis hat die vom Bezirksstadtrat für Umwelt, Grün und Immobilien-wirtschaft in der BVV-Sitzung am 24. April 2008 bei Beantwortung der mündlichen Anfrage Nr. 419 angekündigte rechtliche und technische Prüfung geführt, ob zum Schutz vor dem immer stärker werdenden Vandalismus im Fußgängertunnel am Bahnhof Schöneweide, der auch die Wandbilder betrifft, eine Videokamera installiert werden kann?

Welche Auswirkungen hat die „Rückübertragung“ der Erbbaurechte auf Frau Witte auf die Intensität und die Zielrichtung der Bearbeitung des B-Plans Spreepark?