Drucksache - VI/0786  

BF 72/VI   Anna Sommerfeld               Thema: Zukunft Reifenwerk Schmöckwitz

1. Wer ist Eigentümer des Reifenwerkes in Schmöckwitz und wie sieht es aus, wenn dieser nicht zu ermitteln ist – gibt es einen Rechtsnachfolger, wer darf oder muss hier Verantwortlicher sein?
2. Wie sieht die Zukunftsplanung mit einem akzeptablen und sinnvollen Nutzungskonzept aus?
3. Könnte man sich vorstellen, große Flächen zu entsiegeln, zu renaturieren und eine Aufforstung zu betreiben und könnte man eventuell dafür beim BBI nachfragen, ob ihre Auflagen in punkto Naturschutz bereits alle erfüllt sind?

BF 73/VI   Antje Scheel                   Thema: Chorarbeit in der Musikschule

1. Seit wann war dem Bezirksamt bzw. der Musikschulleitung bekannt, dass die Finanzierung der Chorarbeit ab 01.07.08 gefährdet bzw. nicht mehr gesichert ist und warum erfolgte keine rechtzeitige Information der Musikschule an die Betroffenen und ihre Eltern?
2. Welche konkreten Lösungen bietet die Musikschule an, damit die Chorarbeit mit Frau Gabriel ab September '08 fortgesetzt werden kann und welche finanziellen Mittel sind seitens des Bezirksamtes für 2009 für die Chorarbeit vorgesehen?
3. wenn keine Lösungsangebote vorliegen: Mit welcher finanziellen bzw. materiellen Hilfe durch das Bezirksamt könnten die Chöre rechnen, wenn das Fortbestehen der Chöre privat organisiert werden müsste (z.B. kostenfreie Nutzung v. Proberäumen, Sondermittel)?

BF 74/VI   Eberhard Rehling               Thema: Antragsbegründung

1. Warum, Herr Igel, wurde der Antrag vom 16.06.2008 zur Einstellung der Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. mit einer unwahren Behauptung begründet?
2. Geschah dies, um für diesen Antrag eine Mehrheit in der BVV zu erreichen?

BF 75/VI   Dr. Erhard Reddig              Thema: Spreeparkgelände

1. Beabsichtigt der Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft zu den sich abzeichnenden Entscheidungen zum Spreeparkgelände Stellung zu nehmen und wird Handlungsbedarf hinsichtlich der 2003/2004 erstellten Umweltverträglichkeitsstudie – Einordnung des Freizeitparks in den Bebauungsplan 9-7 – gesehen?
2. Wie soll das Anliegen unterstützt werden, die sich seit der Stilllegung des Spreeparks auf der Sonderbaufläche mit hohem Grünanteil entwickelte Artenvielfalt, Biotope und Vegetation weitgehend zu schützen?
3. Ist der Ausschuss daran interessiert, dass der potentielle Interessent bzw. Investor für das Spreeparkgelände seine Konzeption so früh wie möglich der Öffentlichkeit und der interessierten Einwohnerschaft vorstellt und wie könnte aus der Sicht des Ausschusses eine konstruktive Zusammenarbeit mit den mit dem Thema befassten Initiativen erfolgen?

BF 76/VI   Dr. Frieder Hoppadietz           Thema: Umbenennung der Waldstraße

1. Warum wird Drucksache VI/0797 auf die Tagesordnung gesetzt, wenn der angegebene Verfasser Bernd Ibsch sie nicht kennt?
2. Wurden die Ehrungen aller 5 in der Drucksache genannten Frauen analysiert?
3. Warum wurden die Einwohner der Waldstraße nicht über die Presse informiert und warum steht die Drucksache auf der Tagesordnung ohne vorherige Behandlung im Fachausschuss?

BF 77/VI   Dr. Manfred Mocker             Thema: Zukunft Spreeparkgelände

1. Bedeutet die in der Öffentlichkeit formulierte Sympathie von Bezirksstadtrat Hölmer für eine „Mischnutzung aus Veranstaltungsorganisation und Wohnen auf Zeit“, dass das Bezirksamt von der bisher stets betonten Ablehnung einer Wohnbebauung auf dem Spreeparkgelände abgerückt ist?
2. Hält es das Bezirksamt aufgrund der für das Spreeparkgelände entstandenen neuen Situation für notwendig, die Arbeit am Bebauungsplan 9-7 fortzusetzen und wird dabei wieder von einem Parkhaus mit 900 Stellplätzen, der Verbreiterung des Dammweges und seinem stadtgemäßen Ausbau ausgegangen?
3. Was hält das Bezirksamt davon, wegen der gänzlich veränderten Situation und dem großen öffentlichen Interesse für dieses Thema, die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Bauplanungsverfahren zu wiederholen, ehe die 2. Stufe der Bauplanung erfolgt?