Drucksache - VI/0760  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Themenkomplex : Wilhelminenhofstraße

1. Welche/s Grundstück/e im Bereich der Wilhelminenhofstraße wurden dem Mellowpark angeboten (Flurstücknummer, Größe, Eigentumsverhältnisse)
2. Welche bauliche Qualität hat das angebotene Grundstück und mit welcher ist die Nutzbarkeit versehen, insbesondere wenn es um die Nachhaltigkeit der Nutzung durch den Mellowpark geht.
3. Welchen Einfluss hat die Entwicklung der FHTW auf die angeboten Flächen?
4. Welchen Einfluss hat der mögliche Bau der Brücke auf den Mellowpark
5. Sind die für einen erfolgreichen Betrieb des Mellowparks notwendigen Flächen vorhanden oder in welcher Form können diese noch bereitgestellt werden?
6. Ist die Verlagerung der Jugendclubs „alleins“ an diesen Standort aus fachlicher und sozialräumlicher Sicht sinnvoll und gibt es für diese Verlagerung einen Bedarf in diesem Sozialraum?
7. Welche Argumente hat das Bezirksamt, die vom Mellowpark vorgebrachten Gründe für die Ablehnung des Grundstückes auszuräumen?
8. Gibt es an dieser Stelle die Möglichkeit, einen dauerhaften Liegeplatz für ein Schiff (z. B. eine Schute) zu installieren?

Themenkomplex „Straße an der Wuhlheide“

9. Ist es richtig, dass das Bezirksamt das Gelände um das ehem. Paul-Zobel-Stadion für besonders geeignet hält, wenn es noch nicht zum Verkauf stehen würde?
10. Wenn ja, hat das Bezirksamt den Träger des Mellowparks zu seiner Einschätzung über die Eignung dieses Areals aufgefordert?
11. Wie viele Grundstücke stehen, von welcher Gesamtgröße, an diesem Standort zum Verkauf, welche Größe besitzen die einzelnen Grundstücke und wer ist der Eigentümer?
12. Gibt es Gebote für die zu verkaufenden Flächen am ehem. Paul-Zobel-Stadion?
13. Ist in den Ausschreibungsunterlagen zum Verkauf der Flächen vorgesehen, dass der Bezirk die Nutzung bestimmt oder in den Verträgen eine Mitbestimmungsklausel enthalten ist?
14. Liegen dem Bezirksamt Anfragen zu diesen Gründstücken und insbesondere zu den bezirklichen Nutzungskonzepten von den Bietern vor und wenn ja, von wem, in welcher Form, mit welchem Inhalt und aus welchem Zeitraum?
15. Welche Antworten zu der Art der Nutzung wurden den Anfragenden mitgeteilt?
16. Sind die auf dem Grundstück gelegenen Sportanlagen entwidmet?

Themenkomplex „Friedrichshagener Straße“

17. Ist ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen worden? Wenn ja, mit welchem Inhalt?
18. Ist es richtig, dass bis zum 4. Juni in dem Entwurf des städtebaulichen Vertrages die Bulgarische Straße als Ausweichstandort enthalten war?
19. Wie ist die Zahlung der vereinbarten Summe an den Mellowpark abgesichert, auch wenn der Investor das Grundstück weiterveräußert und nicht selber vermarktet, von seinem Vorhaben zurücktritt oder insolvent wird?
20. Steht die TLG weiterhin zur der Aussage, dass der Mellowpark den Rückbau und die Herstellung der ursprünglichen Situation nicht leisten muss?
21. Wann wird mit der Festsetzung des B-Planes (Friedrichshagener Straße gerechnet?
22. Soll nach Ansicht des Bezirksamtes nach einem Umzug von All eins e. V. die Kooperation mit dem Öffentlichen Träger auf dem neuen Grundstück fortgesetzt werden?
23. Welche Angebotslücke würde durch den Wegfall des Mellowparks und der JFE „alleins“ an diesem Standort entstehen und könnte diese Lücke durch bestehende Angebote ausgeglichen werden?

Allgemeine Fragen:

24. Untersucht das Bezirksamt weitere Flächen die dem Mellowpark und alleins angeboten werden können? Falls dies der Fall ist, um welche Flächen handelt es sich und welche Untersuchungsergebnisse gibt es?
25. Warum kam es bisher noch nicht zu einer Einigung bei der Standortfindung?
26. Kann (oder wird?) das Bezirksamt den Mellowpark dabei unterstützen, auf dem zukünftigen Standort ein Gebäude zu errichten? Wenn ja, welche konkreten finanziellen Mittel stehen zur Verfügung.
27. Wie bewertet das Bezirksamt die vom Mellowpark erarbeiteten „Städtebaulichen Rahmenbedingungen“ vom 04. Juni und können diese aus fachlicher Sicht als Grundlage weiteren Handelns dienen?