Drucksache - VI/0494  

 
 
Betreff: Illegale Zigarettenverkäufe im Bezirk Treptow-Köpenick stoppen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:NPDHhPV
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
22.11.2007 
13. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform Empfehlung
05.12.2007    14. (nichtöfftl.) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform      
23.01.2008    15. (nichtöfftl.) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform      
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
31.01.2008 
15. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Anlagen:
Antrag, 07.11.2007, NPD
Beschlussempfehlung, 23.01.2008, HhPV

In der Sitzung der BVV am 22

In der Sitzung der BVV am 22.11.2007 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform überwiesen:

 

Drs. VI/0494

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit regelmäßigen Kontrollen zu beauftragen, um an den S-Bahnhöfen Treptow-Köpenicks und weiteren Umschlagplätzen, den illegalen Zigarettenhandel im Bezirk zu unterbinden.

 

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 23.01.2008 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:10:0) die Ablehnung des Antrages.

 
 

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