Drucksache - V/1683  

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Garagennutzer bzw. Garagenbesitzer im Bezirk Treptow-Köpenick von den Auswirkungen des Auslaufens der Investitionsschutzfrist für Bauwerke nach §12 Abs. 2 Schuldrechtanpassungsgesetz betroffen sind?

2. Wie viele der betroffenen Grundstücke befinden sich zur Zeit im Eigentum des Landes Berlin, wie viele dieser Grundstücke werden durch den Bezirk verwaltet und wie viele Grundstücke befinden sich im Bundesvermögen bzw. im Eigentum kommunaler Wohnungsbaugesellschaften?

3. Wie beabsichtigt das Bezirksamt mit betroffenen, bezirklich verwalteten Grundstücken umzugehen? Müssen Garagennutzer bzw. Garagenbesitzer betroffener Grundstücke mit Kündigung und Abrissforderungen auf eigene Kosten rechnen?

4. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um die Nutzer von Grundstücken, welche nicht durch den Bezirk verwaltet werden, zu unterstützen, um die zu befürchtenden, negativen Auswirkungen wie Kündigung und Abriss ihres Eigentums auf eigene Kosten zu verhindern bzw. auf ein Minimum einzuschränken?

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

Zu 1.

Dem Bezirksamt ist die Gesamtzahl der im Bezirk liegenden Garagen, welche betroffen sein könnten, nicht bekannt.

Das Bezirksamt kann nur über die Grundstücke Auskunft geben, welche sich im Vermögen des BA Treptow-Köpenick befinden. Zurzeit sind dies 636 Garagen (siehe Kleine Anfrage AH 22. März 06, Anlage 1)

Zu 2.

Die unter 1. genannten 636 Garagen werden durch die SE ZGW verwaltet und befinden sich im Finanzvermögen des Bezirksamtes. Wie viele Garagen im Bezirk Treptow-Köpenick auf Grundstücken des Bundes, der Wohnungsbaugesellschaften und des Liegenschaftsfonds Berlin vorhanden sind, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

Zu 3.

Die im Bezirk liegenden Grundstücke, welche Finanzvermögen sind, sollen im weiteren Zeitraum an den Liegenschaftsfonds Berlin übertragen werden.

Durch die Liegenschaftsverwaltung der SE ZGW ist eine Kündigung von relevanten Verträgen konkret nicht vorgesehen. Eine Ausnahme könnte der öffentliche Bedarf an Flächen zum Straßenausbau oder anderer öffentlicher Nutzung sein.

Zu 4.

Von Seiten des Bezirksamtes werden folgende Möglichkeiten zur Unterstützung gesehen:

1. Änderung der Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene
2. Analyse der Vorgehensweise und deren Ergebnisse beim Liegenschaftsfonds
3. Aufzeigen von Möglichkeiten für die Nutzer bzw. Eigentümer der Garagen

            z.B. 3.1. Erbbaupachtverträge

                     3.2. Kauf des Bodens

                3.3. Verlängerung der Investitionsschutzfrist

                       3.4. Verhalten im Kündigungsfalle

Anlage: Kleine Anfrage  des Abgeordnetenhauses Drs. 15/13378

Dr. Klaus UlbrichtM. Schneider

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat