Drucksache - V/1611  

BF 29/V Dr. Ursula Joseph                                     Thema: Schwimmhalle Baumschulenweg

1. Gibt es eine Zukunft für die Schwimmhalle/Sauna Baumschulenweg?
2. Stimmt es, dass die Berliner Bäderbetriebe die Schwimmhalle Baumschulenweg nicht nur in den Sommermonaten, sondern generell schließen wollen?
3. Stimmt es, dass der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Ulbricht der Schließung der Schwimmhalle Baumschulenweg zugestimmt hat?

BF 30/V Ulrich Darmer                                        Thema: Weiterbau SOV

Welche Stellungnahme bezieht die Bezirksverordnetenversammlung zu den einschneidenden Veränderungen auf dem Friedhof Baumschulenweg angesichts dessen, dass beim Weiterbau der SOV in Richtung Autobahnanschlussstelle Späthstraße

-          mehrere Tausend Urnen umgebettet werden müssten;

-          das zukünftige Niveau der vierspurigen Straße entlang dem Kanal auf eine Höhe von ca. 5 m aufgeschüttet werden soll, und

-          mindestens 2 Hochspannungsmasten einen anderen Standort erhalten müssten?

BF 31/V Dr. Reiner Pilz                                       Thema: Behindertengerechtes Alt-Köpenick

Wann und wie ist die endgültige Bauausführung zur Behebung der Übergangslösung im Bürgersteigbereich Zugang Luisenhain vorgesehen?

BF 32/V Horst-Dieter Ladewig                                   Thema: Behindertengerechtes Alt-Köpenick

Welche Interessen wären verletzt worden, wenn die BVG-Haltestelle Rathaus Köpenick beim Umbau behindertengerecht angelegt worden wäre (Blindenleitsystem und Ein- und Aussteigen von Behinderten mit Rollstuhl ohne Gefahr)?

BF 33/V Dr. Eva-Maria Hexamer                                 Thema: "popkick.06"

1. Welche Einnahmen erzielt der Bezirk durch die Großveranstaltung "pokick.06"? Trifft es zu, dass statt einer Festmiete mit der Veranstalterin eine Umsatzbeteiligung von 5 % vereinbart ist? Womit rechtfertigt der Bezirk, dass im Falle der "popkick.06" anders verfahren wird, als dies im Bezirk Mitte durch Vereinbarung einer Festmiete von 400.000 € mit dem Veranstalter Adidas der fall ist, da hiermit eine sichere Einnahme gegeben ist?
2. Wie sieht die betriebswirtschaftliche Bilanz für die Gesamtveranstaltung und für Folgemaßnahmen für den Bezirk aus? Mit welchen Gewinnen bzw. Verlusten für den Bezirk wird rechnet? Ist der Bezirk davon überzeugt, bezüglich der Veranstaltung die Landeshaushaltsordnung einzuhalten?

BF 34/V Dr. Eva-Maria Hexamer                                 Thema: "popkick.06"

1. Wer zahlt für die Schäden und Maßnahmen zur Wiederherstellung des Zustandes vor der Veranstaltung im Umfeld der "popkick.06", die bei einer geplanten Besucherzahl von täglich bis zu 25.000 Menschen im Treptower Park, im Treptower Park zu erwarten sind? Wird hier das Verursacherprinzip zur Anwendung gebracht und die Veranstalterin in Verantwortung genommen?
2. Kann definitiv ausgeschlossen werden, dass auf den Bezirk durch das Veranstaltungsgeschehen im Treptower Park keine zusätzlichen Ausgaben zukommen? Wenn nein, welche Kosten werden veranschlagt? Aus welchen Fonds/Budgets und in welcher Höhe wird die Veranstaltung und der Schutz/Wiederherstellung des Treptower Parks durch den Bezirk direkt bzw. indirekt bezuschusst?

BF 35/V Dr. Erhard Reddig                           Thema: Sicherheit zur "popkick.06"

Wie wird das Bezirksamt seiner Verantwortung an den 31 Öffnungstagen und über jeweils 24 Stunden gerecht, um Ordnungswidrigkeiten zu verhindern bzw. zu verfolgen? Wie wird das Zusammenwirken des Ordnungsamtes mit der Polizei und mit der Einwohnerschaft geregelt, um im Treptower Park und seiner Umgebung gemeinsam Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (z.B. § 168 Strafgesetzbuch, Rauschgifthandel am S-Bahnhof Treptower Park, Einbrüche in den Laubenkolonien) während der Tag- und Nachtzeit nicht zuzulassen bzw. zu bekämpfen?

BF 36/V Eberhard Jauch                Thema: CASA – Programm für Bohnsdorf

Beabsichtigt das Bezirksamt Treptow-Köpenick Einfluss zu nehmen, dass den Bürgern von Bohnsdorf, die in der unmittelbaren Einflugschneise von Schönefeld liegen, ein CASA- Programm entsprechend Vorbildern wie Frankfurt, Zürich oder Amsterdam angeboten wird?

BF 37/V Wolfhard Staneczek      Thema: Sperrung Unterführung S-Bahnhof Adlershof

Welche Möglichkeiten sehen Bezirksamt und BVV, die, laut Mitteilung der Bahn AG in Verbindung mit den Umbauten am Bahnhof Adlershof für gut zwei Jahre ab März 2007, geplante Totalsperrung der Unterführung am S-Bahnhof für den Pkw-Verkehr zu verhindern, um das bereits bestehende Verkehrschaos in Adlershof und speziell den Stau auf der Trasse Glienicker Weg/Köpenicker Straße/Ernst-Ruska-Ufer nicht noch zum totalen Verkehrskollaps zu erweitern?

BF 38/V Karl Georg Maucher                     Thema: Flughafen Schönefeld

1. Welche Vorbereitungen trifft die Bezirksverwaltung, um die Interessen der vom neuen Flughafen Schönefeld betroffenen Bürger des Bezirks im Ergänzungsverfahren zur Planfeststellung zu vertreten?
2. Ist dem Bezirksamt die Nachtflugregelung, einschließlich der besonderen Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigungen bei Nachtflügen im Land Hamburg für den Hamburger Flughafen bekannt und könnten diese Regelungen beispielgebend für Schönefeld sein?