Drucksache - V/1467  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie hoch beläuft sich die Summe der bisher nicht bezahlten Kita-Beiträge? Bitte auflisten nach Altforderungen aus den Vorjahren und aktuellen Außenstände aus 2005.

2. Sind die derzeitigen Kita-Beiträge für Eltern zu hoch, oder welche Gründe führen dazu, dass Kita-Beiträge nicht bezahlt werden?

3. Hält das Bezirksamt es für gerecht, wenn Eltern Ihre Kita-Beiträge nicht bezahlen, während andere sie pünktlich entrichten?

4. Was unternimmt das Bezirksamt, um die ausstehenden Elternbeiträge einzutreiben?

5. Wurden gerichtsfeste Mahnbescheide durchgesetzt oder Stundungsvereinbarungen getroffen?

6. In welchem Umfang wurden Außenstände niedergeschlagen? (2004, 2005)

7. Wer übernimmt die angefallenen Schulden, wenn der Eigenbetrieb “Kindertagesstätten Süd-Ost” gegründet wird?

8. Welche Strategie empfiehlt das Bezirksamt der zukünftigen Eigenbetriebsleitung, um die Wirtschaftlichkeit nicht durch ausstehende Elternbeiträge zu gefährden?

9. Wenn das Bezirksamt aus sozialen Gründen bewusst die ausstehenden Beiträge nicht einfordert, wie ist diese Inaktivität mit der Landeshaushaltsordnung vereinbar?

10. Wie verfahren Kitas Freier Träger, wenn Eltern ihre Kita-Beiträge nicht bezahlen?