Drucksache - V/1412  

Was hat das Bezirksamt unternommen, um säumige Parteien zu veranlassen, die Plakate zur Bundestagswahl zu entfernen?

Welche Sanktionen hat das Bezirksamt gegen Parteien verhängt, die eine Woche nach Ende der Frist nicht vermocht haben, die Wahlplakate zu entfernen?

Welche Aktivitäten im Hinblick auf Veranstaltungen gibt es seitens des Bezirksamts zu den am 9. November sich jährenden bedeutenden geschichtlichen Ereignissen?

Wann ist mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Feierhalle auf dem Friedhof Grünau zu rechnen?

Welche Funktion hat das Unterstellhäuschen in der Kaulsdorfer Straße vor dem Haus Nummer 185?

Wie sind die Hortkinder der Bouché-Grundschule zurzeit untergebracht und welche Einschränkungen ergeben sich für sie und für den Schulbetrieb?

Welchen Stand haben die Umbauarbeiten des Kita-Gebäudes Am Treptower Park und wann ist mit einer Betriebserlaubnis für das sanierte Gebäude und dem Auszug der Kinder aus dem Kita-Gebäude in der Bouché-Schule zu rechnen?

Wie konnte es geschehen, dass die Bezirksstadträtin Frau Dr. Buch bezüglich der angeblich vorliegenden Genehmigung eines Wahlwerbestandes in der Nähe des Sozialtages vor der BVV Treptow-Köpenick die Unwahrheit sagte?

Ist es zutreffend, dass es keine offizielle Bezeichnung für einen weiblichen Standesbeamten gibt, sich also Frauen in Ausübung dieses Amtes als “Der Standesbeamte” bezeichnen müssen? Wie kann dies künftig geändert werden?

Wie hat das Bezirksamt den diesjährigen Sieger der Weltmathematikolympiade von Mexiko, den Hertz-Schüler Peter Scholze aus Altglienicke, gewürdigt?

In wessen Verantwortungsbereich befinden sich die im Waldstück entlang des Fürstenwalder Dammes (zw. Sportplatz und ehem. ASMW-Gelände) herumliegenden Teile von zwei zerstörten Beton-Tischtennisplatten, denen sich allmählich weiterer Unrat hinzugesellt? Welche Möglichkeiten bestehen hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Entsorgung?

Wie weit sind die Planungen zur Straßenreparatur Friedrichshagener Str. 8? Ist das Bezirksamt in der Lage, die Maßnahme noch im Jahr 2005 durchzuführen? Wann wird diese im Ergebnis bürgerfreundliche Straßenreparatur durchgeführt?

Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt seit dem 2. Zwischenbericht zum Waldparkplatz Rauchfangswerder unternommen, um zur Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung zur Nutzung der in Rede stehenden Fläche mit den Berliner Forsten zu gelangen?

Inwieweit sind Gerüchte zutreffend, dass im Bereich des Bebauungsplanes XV-29b auf dem unbebauten Grundstück an der Schönefelder Chaussee 59-87 demnächst gebaut werden soll?

Was veranlasste das Bezirksamt beim Neuschnitt der Abgeordnetenhauswahlkreise dazu, bei der Abgrenzung zwischen Wahlkreis 1 und 2 den Stimmbezirk 217 (lt. Landeswahlleiter 1.315 deutsche Staatsbürger) mit dem Bereich Bahnhof Schöneweide / Brückenstraße / Spreestraße dem Wahlkreis 1 zuzuordnen, obwohl dadurch das Ortszentrum Niederschöneweides vom restlichen Ortsteil abgetrennt und die einzige Landverbindung zum Wahlkreisbereich nordöstlich der Spree (Oberschöneweide) gekappt wird, wo doch bei einer Zuordnung des Stimmbezirks 217 zum Wahlkreis 2 die Wahlkreise 1 und 2 eine nahezu identische Bevölkerungszahl mit rund 38.000 gehabt hätten?

Welche Position bezieht das Bezirksamt zum vorliegenden Entwurf des Straßenausbaubeitragsgesetzes?

Wann ist damit zu rechnen, dass der unzumutbare Zustand für Fußgänger und Radfahrer auf der Westseite der Wilhelminenhofstraße, sich auf 2 – 2,5m Breite in 2 Richtungen bewegen zu müssen, beendet sein wird?

Welche Initiativen hat das Bezirksamt bzw. wird das Bezirksamt ergreifen, dass der der aggressiv-militanten Nazigruppierung “Vandalen” zuzurechnende Stützpunkt in OSW schnellstmöglich geschlossen wird?

Nach welchem Modus wurden Einladungen zur Festveranstaltung 100 Jahre Köpenicker Rathaus vergeben?

Welche Erkenntnisse gibt es nach der Anhörung am 24.10 2005 über die Sportanlage Paul Zobel?

Gibt es Vorschriften für die Siedlungsgröße, ab der ein Kinderspielplatz einzurichten ist?

Ist es trotz der angespannten Haushaltslage möglich, in Müggelheim – wo nach wie vor junge Familien zuziehen – einen Spielplatz einzurichten (evtl. mit gebrauchten Spielgeräten, auch mit Hilfe der Eltern), nachdem es außer drei völlig vernachlässigten Spielgeräten im Wald keinen Ort gibt, an dem sich Eltern mit kleinen Kindern zum Spielen treffen können?

Welche Möglichkeiten nutzt das Bezirksamt, um sich für den Erhalt des Kinos Union in Friedrichshagen einzusetzen?

Sind die in großer Anzahl illegal auf einem Grundstück in der Gartenstadt in Altglienicke gehaltenen Tiere mittlerweile, wie vom Bezirksamt schon mehrfach beabsichtigt und von den Nachbarn gefordert, eingefangen worden?

Wann erfolgt der offizielle Beginn der Bauarbeiten für den zweiten Bauabschnitt der TVO zwischen Oberspreestraße und Glienicker Weg?

Treffen Zeitungsmeldungen über durch neue Software verursachtes Chaos in den Bürgerämtern auch für den Bezirk Treptow-Köpenick zu? Was hat das Bezirksamt getan, um seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechtzeitig zu schulen?

Wie gedenkt das Bezirksamt Aktivitäten zur Verhinderung des beabsichtigten Naziaufmarsches am 3. Dezember in unserem Bezirk zu initiieren bzw. zu koordinieren und zu unterstützen?

Wann ist mit der Fertigstellung der Kita Krampenburger Weg zu rechnen, nachdem sie bereits im Juli geschlossen wurde, aber seither außer einem Plakat der Baufirma kein Hinweis auf irgendwelche Bautätigkeiten erkennbar ist?

Entspricht es den Tatsachen, dass das Sozialticket nicht auf in Berlin verkehrenden Linien gilt, so z.B. in Bohnsdorf, die von anderen Betreibern als der BVG betrieben werden?

Was sagt das Bezirksamt zu dem Ansinnen der BVG, die dem ALG II Empfänger riet, er solle sich den Fahrpreis in Luckau zurückholen?