Drucksache - V/1399  

Aus welchem Anlass und zwecks welcher künftigen Nutzung werden im hinteren Teil der Weggabelung Hans-Schmidt-Straße / Wagner-Régeny-Straße in Adlershof große Gebäude abgerissen?

Sind die Behauptungen des Quarkkeulchen-Verkäufers auf dem Markt am Elcknerplatz vor dem S-Bahnhof Köpenick zutreffend, wonach ihm seitens des Bezirksamts eine Sondernutzungsgenehmigung zur Aufstellung zweier Bistrotische vor seinem Verkaufswagen ohne Begründung verwehrt worden ist?

Weshalb haben die Berliner Bäderbetriebe bei den hochsommerlichen Temperaturen Ende August, Anfang September u.a. das Strandbad Müggelsee nicht geöffnet?

Weshalb wurde trotz zahlreicher Proteste von Bürgern die Großflächenwerbetafel der Linke.PDS direkt am Schulweg zur 12. GS – Einmündung Grünheider Weg/Fürstenwalder Allee nicht entfernt?

Welche Gründe veranlassten das Schulamt zur Kündigung der Kita-Räume in der Filiale Schmöckwitz der Grünauer Grundschule?

Welche Alternativen soll es für Kita-Kinder in Schmöckwitz nach Schließung des Standortes Schmöckwitzer Schule geben?

Wie bewertet das Bezirksamt die Einführung des Freiwilligen-Passes durch den Senat und welche Organisationen bzw. Einrichtungen im Bezirk dürfen ihn ausstellen?

In welchen Parkanlagen unseres Bezirks wurde in diesem Jahr das Grillen erlaubt und welche Erfahrungen wurden damit gemacht, z.B. Zustand der Parkanlage, Müllanfall, Anwohnerbeschwerden?

In welchen Bereichen unseres Bezirks sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes überwiegend tätig?

Wann wird das Sportamt die Turnhalle in der Hartriegelstraße 77 in sein Fachvermögen übernehmen?

Wer hat den Nutzungsvertrag mit dem Sportverein VL Süd-Ost Berlin für die Turnhalle in der Hartriegelstraße abgeschlossen?

Hat das Bezirksamt Erkenntnisse über eine verstärkte Nutzung, beziehungsweise eine beabsichtigte verstärkte Nutzung der Nordbahn des Flughafens Schönefeld?

Würde das Bezirksamt über erweiterte Nutzungsabsichten durch den Betreiber des Flughafens Schönefeld vorher informiert werden?

Welche Möglichkeiten zur Mitnutzung der Sporthalle des Linus-Pauling-Gymnasiums durch den Hochschulsport der FHTW sind aus Sicht des Sportamtes mit Aufnahme des Lehrbetriebes am Standort Oberschöneweide gegeben, oder ist eine Mitnutzung auf Grund des Auslastungsgrades nicht möglich?

Teilt das Bezirksamt die Meinung des Charlottenburg-Wilmersdorfer Tiefbauamtsleiters, wonach die Bezirke bei verlegten Stolpersteinen in Haftung genommen werden können, wenn dort im Winter jemand ausrutscht, weil die gesetzlichen Bestimmungen zur Mindestrauhigkeit von Oberflächen nicht eingehalten werden? Wenn ja, wie will man dem begegnen?

Auf wessen Veranlassung und mit welcher Begründung wurde auf dem gesamten Abschnitt des Müggelseedamms zwischen Bölschestraße und dem Wasserwerk eine Tempo 30-Strecke eingerichtet? Handelt es sich dabei um eine dauerhafte oder eine temporäre Maßnahme?

Ist es zutreffend, dass die Holzstege im Landschaftspark Adlershof mittels Bauzäunen abgesperrt wurden und was ist der Grund dafür?

Wurden die Absperrzäune im Landschaftspark Adlershof angemietet und wie hoch sind die Kosten?

Gibt es neue Erkenntnisse des Bezirksamtes über die Gefahr von Grundwassergefährdungen durch Dioxin im Umfeld des Flughafens Schönefeld?

Ist das Bezirksamt an der Neufassung der Landesentwicklungsplanung bezogen auf den Standort Flughafen Schönefeld beteiligt?