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| Betreff: |
Übernahme der Gesamtverantwortung für Hartz IV |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Linke.PDS | Linke.PDS |
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| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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1- Hat sich das BA mit den geäußerten Überlegungen des Bundesministers Clement zur Übernahme der Gesamtverantwortung für die Aufgaben der Jobcenter zur Umsetzung von Hartz IV durch die Kommunen bzw. Bezirke auseinandergesetzt?
- Welche Vorteile sind in Übernahme der bezirklichen Verantwortung zu erkennen?
- Welche Risiken sind für den Bezirk erkennbar?
- Welche rechtlichen und materiellen Voraussetzungen müssten ggf. vorher geschaffen werden?
- Wie ist die Sicht der anderen Bezirke zu dieser Problematik?
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Leichte Sprache
DGS
