Drucksache - IV/131  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Aufgaben des Verbraucherschutzes werden in Verantwortung des Bezirksamtes und wie wahrgenommen?
2. Welche Zusammenarbeit existiert in diesen Fragen mit dem Land und anderen Dritten?
3. Welche Kompetenzveränderungen gab es im Zusammenhang mit der Verwaltungs- und Gebietsreform?
4. Hält das Bezirksamt die personelle und finanzielle Ausstattung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben des Verbraucherschutzes für ausreichend bzw. falls nicht, warum nicht?
5. Welche konkreten Auswirkungen auf den bezirklichen Verbraucherschutz hatten die aktuellen Ereignisse (z.B. BSE und Legionellen in Schwimmbädern)?
6. Welche Möglichkeiten der Verbraucherinformation hat das Bezirksamt und wie werden diese gegenwärtig genutzt?