Drucksache - V/1277  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die für eine sozialräumliche Auswertung der Mietzahlungen von ALG-II-Empfängern benötigte Datengrundlage sicherzustellen und bis Oktober 2005 der BVV über die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu berichten.

Begründung:

Die Berichtspflicht der ArGe gegenüber dem Land Berlin erstreckt sich nicht auf Daten, die es dem Bezirksamt möglich machen würden, Auswirkungen der kürzlich auf Senatsebene getroffenen Vereinbarungen zu den künftig geltenden Richtwerten für angemessene Mieten von Langzeitarbeitslosen sozialraumbezogen analysieren zu können.