Drucksache - V/1174  

Wie ist es zu erklären, dass auf dem Fürstenwalder Damm kurz vor Beginn des Hirschgartendreiecks der dort bisher völlig ausreichende Fußgängerüberweg kurzerhand durch eine teure Ampelinstallation ersetzt wurde, mit der noch dazu die Prioritätenliste des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr für Lichtsignalanlagen umgangen wurde?

Sind die in den letzten Jahren aus bekannten Gründen durchgeführten Mängelbeseitigungen am und im Krematorium Baumschulenweg mittlerweile alle abgeschlossen oder werden seitens des Bezirksamtes in Teilbereichen noch Regressforderungen gestellt?

Welche Gründe gab es dafür, dass die Ergebnisse der mobilen Fluglärm-Messstelle in Müggelheim erst mehrere Monate nach den durchgeführten Messungen veröffentlicht wurden? Sind sämtliche Messwerte veröffentlicht worden oder können sie eingesehen werden?

Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse der mobilen Fluglärm-Messstelle in Müggelheim?

Welche finanziellen Mittel stehen den Bereichen Schule und Jugend für bauliche Unterhaltung bzw. für Investmaßnahmen für das Jahr 2005 zur Verfügung?

Hat die Aufhebung des LEP FS Konsequenzen auf Planungsbeschränkungen im Bezirk?

Wann ist mit einem Ergebnis der Untersuchung von Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Verein Treptow-Köln e.V. zu rechnen?

Wie viele als solche gekennzeichnete “Noteingänge” als Zufluchtsstelle für Opfer bzw. potentielle Opfer von besonders rechtsextremer Gewalt gibt es in öffentlichen Gebäuden des Bezirkes?

Wie oft und aus welchen Gründen wurden die “Noteingänge” in öffentlichen Gebäuden des Bezirkes bisher genutzt?

Ich frage das Bezirksamt, ob es – mit welchem Ergebnis – die Möglichkeiten des Fahrradfahrens im Treptower Park (z.B. zwischen der Straße Am Treptower Park und S-Bahnhof Treptower Park/Weg entlang des Karpfenteichs/Parallelweg zum Sowjetischen Ehrenmal) geprüft hat?

Wann wird das Bezirksamt der BVV gemäß BVV-Beschluss Nr. 440/26/04 Vorschläge unterbreiten, wie die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von Bestandteilen des Haushaltsplanes und bei Planungen im Sozialraum qualifiziert werden kann?

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Touristenleitsystems im Bezirk Treptow-Köpenick?

Wann erfolgt durch das Bezirksamt eine aktuelle Gesundheitsberichterstattung?

Was hat die öffentliche Ausschreibung der unbesetzten Arzt- und Sozialarbeiterstellen im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst ergeben?

Gibt es Gründe, die den Verwaltungsrat des Jobcenters Treptow-Köpenick daran hindern, seine Aufgaben zur Vermittlung von Beschäftigungen für ALG II – Empfänger uneingeschränkt wahrzunehmen?

Über welche Vollmachen und Rechte verfügt der Verwaltungsrat des Jobcenters, um eigenverantwortlich über den Einsatz der zugewiesenen Mittel zur Vergabe von Beschäftigungsmöglichkeiten entscheiden zu können?

Wie beabsichtigt das Bezirksamt das 90. Jubiläum des bedeutsamen Ereignisses des ersten öffentlichen Vortrags in Berlin über die Relativitätstheorie durch Albert Einstein am 02. Juli 2005 mit der Sternwarte im Einstein-Jahr zu würdigen?

Wie viele Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) wurden vom Bezirksamt bisher in welchen Bereichen eingerichtet?

Wie wird kontrolliert, ob durch diese Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) reguläre, d.h. steuer- und sozialversicherungspflichtige Jobs, wegfallen?

Haben sich sechs Monate nach Bildung des Ordnungsamtes Brennpunkte herauskristallisiert, an denen schwerpunktmäßige Streifen sinnvoll erscheinen?

Welchen Stand hat das Planfeststellungsverfahren zum  Vorhaben 110 KV Stromtrasse durch Altglienicke und welche Zwischenergebnisse sind dem Bezirksamt bekannt?

Kann das Bezirksamt die Erfolgsmeldungen der Bundesregierung auch für unseren Bezirk bestätigen, wonach bundesweit die im Ausbildungspakt vereinbarte Zahl von 30 000 neuen Ausbildungsplätzen mit rd. 53 000 neuen betrieblichen Ausbildungsplätzen in 2004 deutlich überschritten wurden und wie sieht das Ergebnis im Bezirk aus?

Bildet sich das Bezirksamt für die in der BVV zu besprechenden Drucksachen zuvor eine abgestimmte Meinung und wenn ja, wie ist es dann zu erklären, dass beim TOP 7.3 in der letzten BVV der Bezirksbürgermeister die Ablehnung der Beschlussempfehlung präferiert, während im Anschluss die BzStRin für Soziales und Gesundheit genau umgekehrt die Zustimmung zum Antrag ihrer Fraktion empfiehlt?

Wie verträgt sich die angekündigte Aufwertung der Internetpräsenz des Bezirksamts mit dem plötzlichen Abzug einer Mitarbeiterin der Pressestelle in den Stellenpool, die eigentlich bis Mai 2005 unter anderem mit vorbereitenden Aufgaben für den Ausbau des Internetauftritts betraut war?

Aus welchen Gründen werden im Schulamt noch immer Statistiken getrennt nach den Alt-Bezirken Treptow und Köpenick geführt, zum Beispiel bei der Anzahl der Schulpflichtverletzungen? Bis wann sieht sich das Bezirksamt in der Lage, diesbezüglich die 2001 vollzogene Bezirksfusion auch statistisch zu bewältigen?

Welche Konsequenzen hat der Verwaltungsrat des Jobcenters für den Bezirk aus der Tatsache abgeleitet, dass die Mittelzuweisung durch die Einführung eines Belastungsfaktors beeinflusst wird?

Liegt dem Bezirksamt bereits die Auswertung der Daten der Fluglärmmessstelle in Müggelheim durch die Flughafengesellschaft vor und wenn ja, wird das Bezirksamt eine eigene Bewertung vornehmen?

Gibt es einen neuen Sachstand oder neue Aktivitäten im Bezirksamt zum Abriss der “Investruine” in der Siriusstraße, die seit nunmehr 15 Jahren das, inzwischen im Volksmund “Ghetto” genannte, Wohngebiet verschandelt?