Auszug - Mündliche Anfragen  

Nr. 51, Herr Dr. Sattelkau über Umweltverträglichkeitsstudie

BzStR Dr. Schmitz: Die Umweltverträglichkeitsstudie wurde vorgelegt. Sie war Bestandteil des Verfahrens Träger öffentlicher Belange. Sie hat die Besonderheit, dass sie sich nur auf das Territorium des Landes Brandenburg bezieht und nicht Treptow und Köpenick einbezieht. Im Gebiet Treptow-Köpenick ist lediglich der Emissionsschutz und der Lärmschutz untersucht worden. Dies werde für einen Mangel angesehen und bei der Anhörung aufgezeigt. Man werde versuchen durchzusetzen, dass die Umweltverträglichkeitsstudie auf das Territorium von Treptow-Köpenick ausgedehnt wird.

Nachfrage: Würde der zuständige Stadtrat in dem Zusammenhang auch darauf dringen, dass zwei oder drei Studien angefertigt werden?

BzStR Dr. Schmitz: Eigentlich ist eine Umweltverträglichkeitsstudie immer aus einem Guss, mehrere werden nur zur Abwägung und dann durch verschiedene Büros erstellt. Vordringliches Anliegen des Bezirkes sei jedoch die Einbeziehung des gesamten Territoriums in einer Studie.

Nr. 52, Herr Dr. Sattelkau über Andrea Roloff

BzBm Dr. Ulbricht: Nach Informationen des Auswärtigen Amtes wurde Frau Andrea Roloff am 21.01.2001 im Flughafen von Izmir festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, versucht zu haben, 6 kg Heroin aus der Türkei zu schmuggeln. Frau Roloff ist anwaltlich vertreten und wird vom Deutschen Generalkonsulat in Izmir konsularisch betreut. Mitarbeiter des Generalkonsulates besuchen Frau Roloff in der Haft und nehmen an den Gerichtsverhandlungen teil. Das Generalkonsulat achtet darauf, dass Frau Roloff in der Haft gut behandelt wird und das Strafverfahren korrekt abläuft. Der nächste Prozesstermin findet am 10. Mai 2001 statt.

Nr. 53, Herr Welters über Veranstaltungen zur "Lokalen Agenda"

BzStRin Mendl: Fusionsbedingt ergaben sich auch im Umweltbereich veränderte Verantwortlichkeiten. Aussagen, die nach dem Vorläuferprogramm der VHS nur für Köpenick galten, waren für die Themenschwerpunkte Verkehrsorganisation und grüner Bezirk auf den neuen Bezirk zu übertragen. Dies war in der kurzen Zeit bis zum 21. März 2001 nach Ansicht der neuen Verantwortlichen nicht möglich. Die Veranstaltung der Reihe “Aktuelle Umweltthemen” musste ab 8. März abgesagt werden, da der Veranstaltungsort Umweltamt Köpenick, Lindenstraße 34, auf Grund des Umzuges in die Hasselwerderstraße geschlossen wurde und der Neuorientierung der Mitarbeiter. Konzeptionell war die Reihe auch in der Vergangenheit immer so angelegt, dass die Veranstaltungen zur Weiterbildung der Mitarbeiter, zur Präsentation der Arbeitsergebnisse in Naturschutz und Umweltbereichen über Treptow-Köpenick hinaus und zur Information interessierter Bürgerinnen und Bürger dienen sollten. Wegen des Umzuges waren die ersten zwei Schwerpunkte nicht mehr erreichbar. Die Weiterführung war zunächst uneffektiv.

Nr. 54, Herr Welters über Absagen von Veranstaltungen

BzStRin Mendl: Ja. Die Gründe wurden bereits in der Mündl. Anfr. 53 erläutert. Es gibt den Schriftwechsel zwischen den beiden zuständigen Abteilungen, der besagt, dass die in der Anfrage 53 genannten Schwerpunkte in das Programm ab Herbst 2001 selbstverständlich wieder aufgenommen werden.

Nr. 55, Frau Nowak über Beantwortung Kleiner Anfragen

BzStR Scholz: Zur Beantwortung waren umfangreiche Recherchen notwendig. Für die Anfrage 16/IV wurde eine Verlängerung beantragt. Mit dem Zählen der nachgefragten 2-stöckigen Häuser mit Dachgeschossausbau (15/IV) habe man irgendwann aufgehört und die Anfrage nun beantwortet. Sie befinden sich in der Unterschriftenrunde und werden dann sofort an das Büro der BVV gehen.

Nr. 56, Herr Krause über Anhörung Versorgungssituation Allende II

BzBm Dr. Ulbricht: Die Anhörung wurde bisher nicht durchgeführt, weil keine neuen Informationen und Erkenntnisse vorliegen. Es gibt, nachweislich, Aktivitäten des Konsums, einen Betreiber für die Kaufhalle zu finden. Man werde ab Juni 2001 an dieser Stelle 1-2-mal in der Woche wenigstens einen Markt eröffnen, damit wenigstens 2-mal in der Woche ein Angebot gemacht werden kann. Sobald der Konsum einen Betreiber findet, werde selbstverständlich die Anhörung wegen der Rahmenbedingungen usw. durchgeführt. Eine Anhörung habe nur dann Sinn, wenn ein konkretes Projekt an der Stelle in Rede stehe.

Nr. 57, Herr Krause über Grüner Pfeil

BzStR Dr. Schmitz: Der Pfeil wurde abgedeckt, weil dort auf Grund der Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe eine Baustellenregelung in der Lichtzeichenanlage vorhanden war. Am gestrigen Abend, 23.00 Uhr, war der Pfeil noch abgedeckt. Es liegt die telefonische Mitteilung vor, dass bis um 12.00 Uhr der Pfeil wieder zum Einsatz kommt.

Nr. 58, Herr Habermann über Kleingartenbeirat

BzBm Dr. Ulbricht: Die Bildung des Kleingartenbeirates ist in Vorbereitung. Es hat bei den Altbezirken unterschiedliche Regularien gegeben. Beide Bezirksverbände haben auch unterschiedliche Vorstellungen von einem Kleingartenbeirat. Es gibt jetzt den Entwurf einer Geschäftsordnung für den Kleingartenbeirat, und der wird sicher in der nächsten Zeit installiert. Er hoffe, dass dann auch die Mitglieder der BVV benannt sind. Er kenne die Meinung des Treptower Kleingartenbeirates, sich nicht dem BVV-Beschluss anzuschließen. Der Kleingartenbeirat Treptow habe in seiner letzten Sitzung, als er sich aufgelöst hat, seine eigenen Vorstellungen der Weiterarbeit dokumentiert. Dies muss aber nicht für die tatsächliche Weiterarbeit und Neubildung eines Kleingartenbeirates verbindlich sein.

Nr. 59, Herr Habermann über Kleingartenanlagen im Liegenschaftsfonds

BzBm Dr. Ulbricht: Nach Beschluss des AHvB zur Bildung des Liegenschaftsfonds ist auch entschieden worden, dass Kleingartenanlagen nicht in den Liegenschaftsfonds kommen. Grundsätzlich werden nur die Sachenrechtsbereinigungsgeschäfte in Kleingartenanlagen vom Liegenschaftsfonds durchgeführt. Man habe sich in der Zwischenzeit mit dem Liegenschaftsfonds verständigt, dass die Anspruchsberechtigung vom Bezirk geklärt wird und wenn festgestellt wird, es ist eine Anspruchsberechtigung vorhanden, dann wird der Kaufvertrag vorbereitet und ein Vertreter des Liegenschaftenfonds geht mit dem Kaufvertrag und dem Käufer zum Notar, um diesen Kaufvertrag zu beurkunden. Das ist die einzige Möglichkeit, dass auch der Bezirk von den Verkaufserlösen einen Anteil bekommt. Kleingartenanlagen gehen nicht in den Liegenschaftsfonds ein.

Nr. 60, Herr F. Schubert über Beantwortung Kleiner Anfragen

BzStR Scholz: An dieser Stelle gibt es nichts zu beschönigen. Das Versäumnis kann nur als fusionsbedingte Panne bezeichnet werden. Die Beantwortung ist bereits erstellt und werde demnächst das Büro der BVV erreichen.