Auszug - Haus der Begegnung Niebergallstraße  

Frau Höppner begründet den Antrag des Ausschusses für SoGe <2/264>: Der Ausschuss hat sich mit dem Bau bzw. dem vorläufigen Baustopp in der Wendenschloßstr. 404 (Ersatz für die Seniorenbegegnungsstätte Niebergallstr. 6) beschäftigt. Die Schließung Niebergallstr. soll voraussichtlich am 30.06.01 stattfinden. Zur Zeit sieht es nicht so aus, dass das Haus in der Wendenschloßstr. 404 zum 01.07.01 beziehbar ist. Das BA wird alles tun, dass die 1. Baustufe vervollständigt wird und dann die 2. (auf Grund der Finanzsituation). Was aber passiert, wenn am 30.06.01 das eine Haus geschlossen werden muss und das andere noch nicht da ist? Das BA wird mit dem Antrag gebeten, nach Möglichkeiten zu suchen, dass der Verein mit seinen Initiativen eine Übergangslösung für die Bauphasen erhält.

Aussprache:

Frau Dr. Hambach: Erinnert an die BVV-Sitzung vom 24.02.00 in Köpenick, wo dieses Thema das erste Mal sehr intensiv und konsequent diskutiert wurde. Hoffentlich muss nun, nach einem Jahr, nicht wieder von vorn angefangen werden! In Köpenick gab es zu diesem Thema einen Schlussbericht, wonach die Baumaßnahmen laufen usw. (sie zitiert daraus). Die Angebote müssen ohne Unterbrechung bleiben, und sie müssen unter einem Dach weitergeführt werden (Zusammen- arbeit zwischen Sonder-Soko und Amt als Besonderheit).

BzStRin Engelmann: Das Geld für den 1. Bauabschnitt steht zur Verfügung, es kann also gebaut werden. Von allen BA-Mitgliedern wurde der Wille bekundet, das Bauvorhaben, so wie geplant, auch fertigzustellen. Durch den Bauverzug aber ist der 30.06.01 nicht mehr zu halten. Es wird versucht, noch in dem jetzigen Haus zu bleiben bzw. eine Ausweichmöglichkeit zu finden. Das aber ist mit Geld verbunden. Appelliert an die Senioren bezüglich eines gemeinsamen Konzeptes für die Überbrückungszeit.

BzStR Dr. Schmitz: Das Problem war schlichtweg die Finanzierbarkeit des Vorhabens. Es gab vielfache Beratungen, aber eine Entscheidung gab es erst am gestrigen Tag, denn wenn jemandem Geld weggenommen wird, findet das natürlich keine Zustimmung. Es wurde ein Kompromiss gefunden. Es hat aber dort noch keinen Baustopp gegeben, denn es liegt noch gar keine Baugenehmigung vor. Die Bauablauffolge des 1. Bauabschnittes ist so, dass man frühestens zum Jahresende fertig werden kann. Der 2. Bauabschnitt muss dann im nächsten Jahr untergebracht werden. Die Bauabteilung wird den Bau mit höchster Priorität so schnell wie möglich vollenden.

Abstimmung über den Antrag: Einstimmig angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeitsfähigkeit der Vereine und Initiativen des Hauses der Begegnung in der Niebergallstr. 6 über den 30. 06. 2001 hinaus bis zum Einzug in die Wendenschloßstr. 404 sicher zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig.