Auszug - Anträge auf Planreife  

Frau Meißner begründet die Beschlussempfehlung <1/606>: Das Thema wurde im Ausschuss kontrovers diskutiert, die Abstimmung ergab 5 Dafür- und 4 Gegenstimmen.

Aussprache:

Herr Mühle: Die CDU-Mitglieder haben im Ausschuss nicht dafür gestimmt. Sie sind der Meinung, dass der entscheidende Beschluss für die Planreife der BA-Beschluss ist, denn damit beginnen Fristen zu laufen, und es können materielle Folgen daraus resultieren. Daher ist es problematisch, wenn die BVV evtl. danach nochmals einen Beschluss fasst, der keine rechtliche Bedeutung hat und es dadurch zu nicht vertretenden Verzögerungen kommt. Die Beratung im zuständigen Fachausschuss  sollte vor dem BA-Beschluss erfolgen. Daher ÄA: “Das BA wird ersucht, zur Feststellung der Planreife des Bebauungsplanes durch BA-Beschluss dem zuständigen Fachausschuss der BVV Gelegenheit zu geben, sich anhand des Bebauungsplanentwurfes mit der Angelegenheit zu befassen.” Frau Werner: Eindeutige Bekennung zum Antrag. Der Zeitpunkt der Beschlussfassung steht im Text gar nicht drin. Der zuständige BzStR hat erklärt, er könne damit leben, wenn sich die BVV vor der Beschlussfassung im BA damit befasst.

Herr Dr. Studemund: In Köpenick wurde es in all den Jahren so gemacht. Normalerweise bringt man einen Antrag auf Planreife in den Ausschuss, dann geht er ins BA. Bei großen Projekten, z.B. Forum Köpenick, sollte die BVV schon zustimmen. Bei kleineren Sachen könnte der Ausschuss ausreichen. So, wie der Antrag vorliegt, ist es Sache des Ausschusses, wie damit umgegangen wird. Die gültige Beschlussfassung ist nur in der BVV möglich.

Abstimmung über ÄA: Mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über BE: Mit Mehrheit angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV Anträge auf Planreife nach § 33 Baugesetzbuch zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            mehrheitlich.