Auszug - Mündliche Anfragen  

Nr. 19 und Nr. 20, Frau Meißner über Tempo 30 Dörpfeldstraße.

BzStR Dr. Schmitz: Die Auswertung erfolgt durch das Landesschutzpolizeiamt, Referat 413, danach geht die Auswertung an die Verkehrsbehörde beim Polizeipräsidenten, der auf dieser Grundlage die Entscheidung treffen wird. Nach Auskunft von der Verkehrsbehörde wird die Anordnung wahrscheinlich auch auf Dauer verlängert. Die Nutzer (Anlieger) werden in die Auswertung nicht einbezogen. Es ist eine rein verkehrsordnungsrechtliche Angelegenheit.

Nr. 24, Herr Welters über Zeitplan der Erörterung der Eingaben im Planfeststellungsverfahren.

BzStR Dr. Schmitz: Das BA kann informieren, die Anhörung wird Ende April oder im Juni  stattfinden. Der Termin April steht auch für die Träger öffentlicher Belange.

Nr. 25, Herr Welters über Koordinierung der Erörterungsvorbereitungen der Einwendungen.

BzStR Dr. Schmitz: Der Umweltbereich wird die koordinierende Stelle sein.

Nr. 27, Herr Maucher über Sportplatz Müggelheim.

BzStR Stahr: Für den Bau der eigentlichen Sportanlage liegt eine Bebauungsunterlage mit einem Kostenrahmen von 3,14 Mio DM vor. Davon ist für den 2. Bauabschnitt der Bau der wesentlichen Teile mit einem Umfang von 1 Mio DM angemeldet worden. Die Bauunterlagen befinden sich zur Plausibilitätsprüfung in der Senatsverwaltung. Nach Freigabe erfolgt die Bauausschreibung. Prognose: Trainingsbetriebsaufnahme evtl. noch im IV. Quartal (nach Fertigstellung).

Nr. 28, Herr Maucher über Haltestelle “Waldrand”.

BzBm Dr. Ulbricht: Die Haltestelle wird am 22.02.01, 8.00 Uhr, in Betrieb genommen.

Nr. 29, Herr Krause über Vertragsgestaltung BAAG.

BzStR Dr. Schmitz: Verantwortlich für die Vertragsgestaltung war SenBauWohnVerkehr, jetzt SenStadt. Der erste Entwicklungsträgervertrag 1994 wurde ohne jegliche Kenntnis des BA abgeschlossen, er wurde nach einem Jahr gekündigt. Bei den Vertragsverhandlungen war der Bezirk auch nicht direkt einbezogen, hat aber an vielen Beratungen teilgenommen, wo über die Vertragsinhalte im Einzelnen diskutiert wurde. Es sind nicht alle Wünsche und Hinweise des Bezirkes mit eingeflossen, der letzte Stand zur Vertragsgestaltung liegt dem Bezirk nicht zur Kenntnis vor. Es wird aber davon ausgegangen, dass der Vertrag zwischen SenStadt und der BAAG inzwischen unterschrieben wurde.

Nr. 30, Herr Krause über Vertragsgestaltung BAAG.

BzStR Dr. Schmitz: Haushaltsrechtlich gesehen, werden viele bezirkliche Maßnahmen über den Haushaltsplan des Bezirkes in Verbindung mit dem Entwicklungsträgervertrag umzusetzen sein. Aber all diese Dinge werden zusätzlich in den Bezirkshaushalt eingeführt. Es wird aber, in konkreter Beantwortung der Frage, den Bezirkshaushalt belasten.

Nr. 32 und Nr. 33, Frau Bräuer über Behindertenparkplätze Bürgeramt Grünauer Straße.

BzStR Dr. Schmitz: Bei der Bauvorbereitung wurden bei der Verkehrsbehörde 3 Behindertenparkplätze im direkten Umfeld beantragt (öffentliches Straßenland). Die Verkehrsbehörde hatte dieses abgelehnt, da im direkten Umfeld bereits 3 Behindertenparkplätze vorhanden sind (Schnellerstr. und Spreestr.). Des Weiteren ist die Zugänglichkeit auch von dem Kurzparkplatz auf der Bahnhofsseite gegeben. Es wird keine Möglichkeit mehr gesehen, dort noch Weiteres umzusetzen, die Behindertenzugänglichkeit ist vorhanden.

Nr. 21 und Nr. 22, Frau Meißner über Verkehrsberuhigung Weidenweg.

BzStR Dr. Schmitz: Die langjährigen Bemühungen hatten Erfolg. Es gab am 07.02.01 nochmals ein Gespräch zwischen Tiefbau und den beiden Verkehrsbehörden, und es wurde in Aussicht gestellt, dass ein Antrag nunmehr auch genehmigt würde. Die Antragsunterlagen sind in Vorbereitung, es wird ein Lageplan zugearbeitet, auf dem die erforderlichen Stellplätze gekennzeichnet sind und das Aufstellen von Verkehrszeichen angegeben ist. Der Antrag wird noch Ende Februar gestellt, und es wird auf die mündlich gegebene Zusage vertraut. Der finanzielle Aufwand für die Demontage der alten Zeichen, Markierungen usw. beträgt 9 TDM. Bei der Markierung von Parkplätzen auf der Straße muss natürlich die Durchfahrtsbreite von 3,50 m bleiben.

Nr. 26, Herr Welters über Erörterung Planfeststellungsverfahren.

BzStR Dr. Schmitz: Als Träger öffentlicher Belange waren die Bezirke Treptow und Köpenick im Planfeststellungsverfahren einbezogen. Beide Bezirke haben Zuarbeiten (BA-Beschlüsse) geleistet. Konzen-

trationsbehörde war jeweils das Umweltamt. Mit beiden Positionen wird der gemeinsame Bezirk in das Erörterungsverfahren bzw. die Anhörung hineingehen. Es besteht kein Grund, die beiden Zuarbeiten zusammenzufügen. Es waren zwei Träger und der Bezirk möchte mit beiden Stellungnahmen im Verfahren bleiben. Beide Stellungnahmen werden mit ihren unterschiedlichen Nuancen gleichberechtigt vorgetragen.

Nr. 31, Herr Krause über Trassenführung Straßenbahn Allende-Viertel.

BzStR Scholz: Das Ergebnis des Gutachtens liegt noch nicht vor. Es gibt aber eine Entwurfsfassung, die der Senatsverwaltung vorliegt. Vom Gutachter sind noch einige Präzisierungen vorzunehmen, und es wird davon ausgegangen, dass noch im laufenden Quartal das endgültige Gutachten vorliegt und dem Bezirksamt zur Stellungnahme übergeben wird.

Nr. 23, Frau Meißner über Mobilitätszentrum Hirschgarten.

BzStR Scholz: Seit ca. 2 Wochen liegt ein Bauantrag vor, den der Verfügungsberechtigte der Fläche, das ostdeutsche Blindenzentrum, eingereicht hat. Nach erster Sichtung war zu erkennen, dass mit dem Neubau keine Sporthalle vorgesehen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich aber über die Genehmigungsfähigkeit des Antrages noch keine Aussage treffen. Es handelt sich um einen Bau im Außenbereich (also privilegiertes Bauvorhaben gem. § 35 BauGB) und inwieweit der jetzige Bauantrag dem entspricht, lässt sich noch nicht sagen.